Mit 37 Punkten hat sich Österreich die einzige Rot-Färbung verdient. - © Access Info Europe
Mit 37 Punkten hat sich Österreich die einzige Rot-Färbung verdient. - © Access Info Europe

Wien. Wer hierzulande wissen möchte, wofür der Staat die Steuergelder ausgibt, hat es nicht so leicht. Das Ranking "Right to Information-Ranking" der spanisch-britischen Nichtregierungsorganisation "Access Info Europe" und des kanadischen "Centre for Law and Democracy" verweist Österreich bei der Transparenz der öffentlichen Verwaltung wie im Vorjahr auf den letzten Platz, berichtete das Ö1-Morgenjournal am Donnerstag.

Auf der Weltkarte des RTI-Ratings ist Österreich damit das einzige rot markierte Land. Geprüft wurden heuer 95 Nationen. Im  vergangenen Jahr war es der letzte Platz unter 93 Nationen. Damals landete Österreich bei 39 von 150 möglichen Punkten, diesmal sind es gar nur 37. Angeführt wird das Ranking, das die Gesetzeslage anhand 61 international anerkannter Kriterien bewertet, von Serbien, Indien und Slowenien.

Internetplattform gegen Korruption

Vorbildwirkung zeige etwa die slowenische Regierung. Sie hat eine Internet-Plattform eingerichtet, die eine Übersicht über die staatlich vergegebenen Aufträge gibt. Die Bürger können selbst prüfen, welche Unternehmen in welchen Projekten mitwirken und ob die Auftragslage ausgeglichen ist. Ein entsprechendes Korruptions-Kontrolltool gibt es in Österreich nicht. Viele Staaten hätten zudem einen Informationsfreiheits-Beauftragten, der als Anlaufstelle für die Bevölkerung und öffentliche Stellen dient, und den Zugang zu Informationen erleichtern soll, sagte Darbishire gegenüber Ö1.

Die Staaten müssten das Recht für Information ernst nehmen, heißt es auf der Website von Access Info Europe. "Es ist inakzeptabel, dass Länder an einer Open Government Initiative teilnehmen, die das Erforschen von Transparenz zum Ziel hat, und dann dabei versagen, adäquate Gesetze für die Auskunftspflicht zu erstellen", kommentierte der Geschäftsführer des kanadischen "Centre for Law and Democracy", Toby Mendel, die Ergebnisse des Ratings.

Auch die deutschen Nachbarn bekleckern sich punkto Transparenz nicht mit Ruhm, aber immer noch drei Plätze besser als Österreich. - © Access Info Europe
Auch die deutschen Nachbarn bekleckern sich punkto Transparenz nicht mit Ruhm, aber immer noch drei Plätze besser als Österreich. - © Access Info Europe

Amtsgeheimnis mitverantwortlich

Nicht zuletzt mitverantwortlich für das schlechte Abschneiden Österreichs im Transparenz-Ranking ist das Amtsgeheimnis. Eine Regierungsinitiative zur Lockerung des heimischen Amtsgeheimnisses war vor der Nationalratswahl an der ÖVP-Forderung nach einer umfangreichen Begutachtung gescheitert. Für die Chefin von Access-Info Europe, Helen Darbishire, sei klar: damit habe Österreich in dem Bereich die "weltweit schlechteste Gesetzgebung".

Ins Rollen gebracht hat diese Angelegenheit in Österreich die Initiative trasparenzgesetz.at. Initator Joe Barth: "Wir sind über das Stadium des Hoffens hinaus, wir erwarten uns, dass etwas passiert", sagt er in Richtung Regierung.