Wer wusste wie viel vom Budgetloch und wie groß ist es?
Wien. Von 2010 an versuchte die sogenannte "CSI Hypo", das wahre Ausmaß der Verluste bei der verstaatlichten Skandalbank Hypo Alpe Adria zu eruieren. 2012 wurde die CSI aufgelöst. Man hätte die Finanzforensiker weiterarbeiten lassen sollen - in einer "CSI Budget". Dann wäre das mit nun 18 bis 40 Milliarden Euro veranschlagte "Budgetloch" nicht vor wenigen Tagen am heiteren Himmel erschienen.
Wie es um die Finanzen Österreichs wirklich bestellt ist, werden die damit befassten Regierungsverhandler von SPÖ und ÖVP heute, Dienstag, mitteilen. Der Leiter des Instituts für Höhere Studien, Christian Keuschnigg, erwartet aber keine großen Überraschungen mehr. Zum angeblichen Fehlbetrag von über 30 Milliarden Euro bis 2018 sagt er: "Das kann ich so bestätigen."
Das Ausmaß der Abweichung zwischen früheren Prognosen des Finanzministeriums und des Sozialministeriums hält Keuschnigg für "nicht alltäglich, sondern außerordentlich". Wie kam es dazu und warum hat er als ein führender Wirtschaftsforscher nicht lauter vor der Fehlkalkulation gewarnt? "Ich habe schon im Sommer darauf hingewiesen, dass ein Sparpaket kommen könnte, weil die Kosten für Bankenrettung nicht ins Budget eingerechnet sind", sagt Keuschnigg. Sechs Milliarden Euro müssen dafür nun nachträglich eingebucht werden. Das hätte gleich passieren sollen, hat Finanzstaatssekretär Andreas Schieder in den "Salzburger Nachrichten" eingestanden.
Doch der noch größere Fehlbetrag bis 2018 geht auf die Aussichten für das Wirtschaftswachstum für die nächsten Jahre zurück. Bei einem Bruttoinlandsprodukt von über 300 Milliarden Euro verschieben sich durch ein paar Zehntel Prozentpunkte auf und ab gewaltige Summen. Nun haben sich die Aussichten seit 2011 signifikant eingetrübt, doch das Finanzministerium schraubte die Erwartungen nicht herunter. "Es wäre wichtig gewesen, die letzten Prognosen zu nehmen, die hätte man schneller einbauen müssen", kritisiert Keuschnigg. Der Abstand zwischen alten und neuen Prognosen beträgt bis 2018 bei Steuern 14 Milliarden Euro.
Dritter Brocken sind die Pensionen. Dort sollen nach vorläufigen Zahlen, die durchsickerten, neun Milliarden Euro fehlen.
Die zweite neben Keuschnigg führende Budgetexpertin des Landes, Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo, sagt, sie habe "wie eine tibetanische Gebetsmühle" auf Unwägbarkeiten im Budget hingewiesen. Und es sei das Wifo gewesen, dass als Erstes einen Kassasturz eingemahnt habe. Diesen hat Finanzministerin Maria Fekter dann auch beim Wifo bestellt.
Fekter: "Nicht gelogen"
Fekter verneinte am Montag, die Öffentlichkeit über den Stand der Staatsfinanzen belogen zu haben. Die Rechnungen, wonach sich ein Loch von bis zu 40 Milliarden Euro auftun könnte, habe das Wifo erst Ende Oktober vorgelegt und damit deutlich nach der Wahl. Doch während die fürs Budget hauptverantwortliche Fekter vom Ergebnis überrascht ist - Schratzenstaller ist es nicht. "Wir waren nicht überrascht, weil wir in den Monaten vor der Wahl auf Risiken im Budget hingewiesen haben, die über fünf Jahre große Summen annehmen können."
Das geplante Nulldefizit bis 2016 sehen Keuschnigg und Schratzenstaller außer Reichweite. Stattdessen reden sie - wenig überraschend - vom Sparen.