Wien. Die Volksanwaltschaft hat ein Prüfungsverfahren zum ab Jänner 2014 in Betrieb gehenden Schubhaftzentrum in der steirischen Gemeinde Vordernberg eingeleitet. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Verträge zwischen Innenministerium und der Gemeinde sowie zwischen dieser und der privaten Sicherheitsfirma G4S soll überprüft werden, hieß es in einer Presseaussendung.

Die Volksanwaltschaft hege Bedenken in Bezug auf die Zulässigkeit der Übertragung bestimmter Aufgaben an die Gemeinde Vordernberg und private Unternehmungen. Das Prüfungsverfahren werde sich auf die Frage konzentrieren, in welchem Umfang vertraglich definierte Leistungen durch die Polizei zu erbringen sind und inwieweit durch die gewählte Vorgangsweise menschenrechtliche Gewährleistungspflichten berührt sind.

Privatisierung

Die Bundesverfassung sehe vor, dass Aufgaben der Sicherheitsverwaltung hoheitlich - also in der unmittelbaren Verantwortung des Innenministeriums - zu vollziehen sind, so die Volksanwaltschaft. Eine Privatisierung polizeilicher Aufgaben sei weder verfassungsrechtlich noch einfachgesetzlich vorgesehen.

Geprüft werden sollen außerdem Vorkehrungen und Eingriffsmöglichkeiten der Gemeinde bei Nicht- bzw. Schlechterfüllung des Vertrages mit G4S sowie der Umfang der Aufsichts- und Kontrollrechte des Innenministeriums in Bezug auf die Leistungserbringung durch die Gemeinde Vordernberg. Außerdem soll das Vorliegen der erforderlichen behördlichen Bewilligungen und Konzessionen sowie die Sicherstellung der Eignung des Personals überprüft werden. Die Einleitung des Prüfungsverfahrens wurde in der Sitzung der Volksanwaltschaft am Montag einstimmig beschlossen.

Das Sicherheitsunternehmen G4S hat in einer Stellungnahme festgehalten, dass es "die Prüfung durch die unabhängige Volksanwaltschaft begrüßt und vollinhaltlich unterstützen wird". In der Erstellung des Betriebskonzeptes für das Zentrum als auch in der Vertragsgestaltung sei auf eine klare Trennung zwischen hoheitlichen und nicht-hoheitlichen Aufgaben Bedacht genommen worden. Dies komme auch dadurch zum Ausdruck, dass die Mitarbeiter "keinerlei Bewaffnung mit sich führen und auch nicht uniformiert auftreten werden".

Grüne fordern Ausstieg aus Verträgen

Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun forderte unterdessen den Ausstieg aus den Verträgen zwischen der privaten Sicherheitsfirma G4S und der Gemeinde Vordernberg zum neu errichteten Schubhaftzentrum. Sie kritisierte unter anderem, dass die Ausschreibung "falsch" gewesen sei und nannte die Verträge "Pfusch".

"Schockierend" nannte Korun die "quasi nicht vorhandene Abgrenzung der Sicherheitsdienstleistung der G4S und der - hoheitlichen - Bewachungsleistung der Polizei". Als "Skurrilitäten" bezeichnete sie außerdem, dass G4S eine Anlaufstelle und Informationsdrehscheibe für die Schubhäftlinge einrichte und "diese ist dann wohl auch für Beschwerden über G4S zuständig" sei und dass es einen Leiter geben soll, der ebenso wie sein Stellvertreter von G4S komme, das Zentrum aber von der Sicherheitsdirektion "verwaltet" werden solle.

Da Vordernbergs Bürgermeister Walter Hubner (SPÖ) am Montag gesagt hatte, dass keine Bewachungsleistung von G4S vorgesehen sei, sei "aber auch die Ausschreibung falsch gewesen, da diese eindeutig Bewachungsleistungen zum Gegenstand hatte", so Korun.