Wien. Ein in Deutschland im Oktober gefälltes Gerichtsurteil hat die Debatte über die Sogwirkung von Sozialleistungen auf Einwanderung neuerlich entfacht. Der Fall: Ein Mann zieht mit seiner Familie im Jahr 2009 aus Rumänien ins deutsche Ruhrgebiet, wo er sein Einkommen zunächst aus dem Verkauf von Obdachlosenzeitungen und Kindergeld bezieht. Ein Antrag auf Grundsicherung, den er nach einem Jahr im regionalen Jobcenter stellt, wird abgelehnt, mit dem Verweis auf das geltende EU-Recht: Frühestens nach fünf Jahren Aufenthalt haben Drittstaatsangehörige (in dem Fall auch Rumänen) Anspruch auf Sozialleistungen.

Präzedenzfall für ganz Deutschland

Der Mann klagt und bekommt recht. Das Landesgericht Nordrhein-Westfalen lässt in einer Ausnahmeregelung die Hartz-IV-Leistungen zu. Zwei Faktoren begünstigten das Urteil der Richter: Zum einen lebte die Familie zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein Jahr lang in Deutschland, zum anderen habe das Jobcenter dem Familienvater erklärt, seine Chancen für eine Beschäftigung in Deutschland seien sehr gering. Die Entscheidung: Wenn sich EU-Bürger "nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitssuche weiter im Bundesgebiet aufhalten" und in Existenznot sind, hätten sie ein Anrecht auf Grundsicherung. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte bereits lautstark vor einem Ansturm von Migranten. Sobald das Urteil rechtskräftig sei, würde es "Anreiz für weiteren Zuzug bieten". Entscheiden muss das jetzt letztendlich das Bundessozialgericht. Auf dieses Urteil könnten sich deutschlandweit etwa 130.000 arbeitssuchende Migranten berufen - falls es rechtskräftig werden würde.

Wie sieht die Lage in Österreich aus? Unter den 320.000 Arbeitslosen sind 55.000 Migranten Migrant ist aber nicht gleich Migrant. Handelt es sich dabei um EU-Bürger, haben auch sie einen Anspruch auf Mindestsicherung, sofern sie hier über einen bestimmten Zeitraum gearbeitet haben. "Wenn die Person eine Beschäftigung unter dem Mindeststandard hat, kann sie eine Aufstockung über die bedarfsorientierte Mindestsicherung auf 795 Euro beantragen", erklärt Norbert Schnurrer, Pressesprecher des Sozialministeriums. Man müsse unterscheiden, ob der Arbeitssuchende vor seiner Antragstellung geringfügig oder in einem festen Dienstverhältnis beschäftigt war. Ein Dienstverhältnis sei aber in jedem Fall vorzuweisen. Ein Fall wie in Deutschland sei hierzulande aber "sicher nicht" denkbar, meint Schnurrer.