Sofia. Flüchtlinge und Asylwerber in Bulgarien sollen bald eine Kaution zahlen müssen, um zu versichern, dass sie nicht gegen das Gesetz verstoßen werden, berichtete am Donnerstag die bulgarische Tageszeitung "Sega". Laut dem Blatt verabschiedete das Kabinett am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesänderung. "Sega" warnte davor, dass dadurch die Genfer Flüchtlingskonvention verletzt werden könnte.

Asylwerber sollen sich den Informationen zufolge künftig alle zwei Wochen bei den Behörden melden müssen und in ihrer Bewegungsfreiheit im Land eingeschränkt werden. Außerdem sollen Flüchtlinge ihren Wohnsitz nicht mehr ohne Behördengenehmigung ändern können.

Laut "Sega" wurden die Gesetzesänderungen auf Druck aus dem Innenministerium und trotz Warnungen der Staatsagentur für Flüchtlinge (DAB) angenommen. Auch Illiana Sawowa, Justizexpertin des bulgarischen Büros des Helsinki Komitees, glaubt, dass internationale Abkommen verletzt sein könnten und bezeichnete die Maßnahmen als "nicht durchdacht". Das Innenministerium forcierte die Änderungen, um die lange geplanten abgeschlossenen Flüchtlingslager schneller einführen zu können.