Das Modell der liberalen Demokratie als solches werde in Frage gestellt, sagt Petritsch. Von innen durch Populisten, von außen durch scheinbar erfolgreichere Modelle wie China. - © Stimeder
Das Modell der liberalen Demokratie als solches werde in Frage gestellt, sagt Petritsch. Von innen durch Populisten, von außen durch scheinbar erfolgreichere Modelle wie China. - © Stimeder

New Orleans. Der Süden der USA ist an sich ein seltsamer Ort und seine Peripherie, der südlichste Süden, ist gar noch ein wenig seltsamer. New Orleans, Louisiana: knapp 400.000 Einwohner und eine einzigartige Geschichte. An diesem Ort wurde der Jazz erfunden und das erste Rotlichtviertel Amerikas, hier stehen intakte Häuser herum, die noch die spanischen und die französischen Kolonialisten erbaut haben, und hier ereignete sich eine der größten Naturkatastrophen in der jüngeren Geschichte der USA: Vor acht Jahren verwüstete Hurrikan Katrina gut zwei Drittel der Stadt.

Seitdem ist viel Wasser den Mississippi hinunter- und viel Geld in den Wiederaufbau hinaufgeflossen, so viel (Schätzungen gehen bis zu 150 Milliarden Dollar), dass nicht einmal die landesweit für ihre Korruption berüchtigte Lokalpolitik einen wirtschaftlichen Aufschwung verhindern konnte. Ein ehemaliges Krisengebiet auf dem Weg der Besserung also. Auf solchem Terrain fühlt sich Wolfgang Petritsch nicht unwohl, damit kennt er sich aus wie nur wenige Diplomaten.

Petritsch, Jahrgang 1947, zuletzt österreichischer Botschafter bei der OECD in Paris. Zuvor, unter anderem: Botschafter in Belgrad, EU-Chefverhandler bei den Kosovo-Friedensverhandlungen, Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf; im Inland war und ist der vielfach ausgezeichnete Sozialdemokrat immer wieder einmal im Gespräch für höhere Posten. Alfred Gusenbauer wollte ihn einst zum Außenminister machen und in der SPÖ sehen ihn viele, durchaus gewichtige Stimmen, als Kandidat für die Nachfolge Heinz Fischers als Bundespräsident.

Nach New Orleans hat es Petritsch in seiner ehrenamtlichen Funktion als Präsident der Austrian Marshall Plan Foundation verschlagen. Diese veranstaltete an der University of New Orleans eine Konferenz über regionale wirtschaftliche Entwicklungen in den USA und Europa ("The EU and the American South Compared"), deren Ergebnisse bald in Buchform veröffentlicht werden sollen. Wirklich weit hatte es Petritsch nicht: Seit ein paar Wochen wirkt der Kärntner Slowene als Gastprofessor für Internationale Politik an der amerikanischen Elite-Universität Harvard.

"Wiener Zeitung": Wir sitzen hier in New Orleans in Louisiana, im tiefen Süden der USA. Was haben der amerikanische und der europäische Süden gemeinsam?

Wolfgang Petritsch: Die Situation hier ist insofern interessant, als es tatsächlich Parallelen gibt. Beides sind relativ strukturschwache Regionen, in denen man vielerorts auf Ausgleichszahlungen und Förderungen angewiesen ist, auch wenn das System in den USA ein ganz anderes ist. In Europa ist von Portugal über Spanien bis Griechenland über Jahrzehnte hinweg viel Geld in den Aufbau der Infrastruktur geflossen - und das sind jetzt genau die Staaten, die in der großen Krise stecken. Ohne in diesem Zusammenhang eine Kausalität postulieren zu wollen: Was wir derzeit in der EU erleben, sollte ein Anlass sein, zu hinterfragen, ob diese riesigen Mittel nicht besser angelegt hätten werden können.

Wie konnte es so weit kommen?

Meine These ist, dass Europa zu lange an den Mechanismen aus der unmittelbaren Nachkriegszeit festgehalten hat, aus der Zeit des Wiederaufbaus. Damals galt die Idee der Förderung der physischen Infrastruktur als wichtig, und das war auch lange Zeit richtig so. Früher gab es riesige Fabriken, für die eine geeignete Infrastruktur geschaffen werden musste: Schienen, Autobahnen, Flughäfen. Aber nachdem in den vergangenen Jahrzehnten entsprechende Standards geschaffen wurden, müssen wir jetzt, in der postindustriellen Ära, in andere Bereiche investieren, allen voran in Bildung und Innovation. Derzeit ist die europäische Bürokratie, wie an sich alle Bürokratien, halt immer noch mehr auf Beständigkeit angelegt als auf Nachhaltigkeit. Aus der Krise herauskommen werden wir deshalb erst, wenn sich Europa darauf verständigt, sich radikal von den alten Ideen abzuwenden.

Das klingt nach Angela Merkel.

Merkel ist eine pragmatische Politikerin, die die Zeichen der Zeit erkennt. Aber sie hat ja keinen Alleinanspruch auf diese Erkenntnis. Es gibt in diesem Zusammenhang ja auch genug intellektuellen und akademischen Input. Bei der OECD etwa hat sich längst auch die Erkenntnis durchgesetzt, dass man sich vom neoliberalen Dogma verabschieden muss, weil man erkannt hat, dass manche Veränderungen für die meisten Menschen zu rasch passieren. Wovon nicht zuletzt populistische Bewegungen in ganz Europa profitieren.

Seit der Diskussion um die Anhebung des Schuldenlimits Amerikas scheint sich der Fokus der Weltöffentlichkeit weg von der Eurokrise, hin auf die politische Krise der USA verschoben zu haben.

Naja, man könnte diesbezüglich mit der Tante Jolesch sagen: "Was noch a Glück ist." Was stimmt, ist, dass im vergangenen Jahr noch die Totenglocken für Europa geläutet haben. Aber 2013 hat sich gezeigt, dass es genug Kräfte gibt, die dieses Europa wollen und dass wir auch einen elementaren Rückschlag verkraften können, wie ihn die derzeitige Krise darstellt. Was da etwa in nur einem Jahr in Sachen Bankenunion passiert ist, ist vom technokratischen Standpunkt her wirklich beeindruckend. Aber an diesem Punkt stehen zu bleiben, wäre falsch. Europa befindet sich jetzt nicht mehr in einer Situation, in der es sich, wie vor kurzem noch befürchtet, einfach abwickeln lässt. Aber es ist auch noch immer kein optimal funktionierendes Gebilde. In der Frage, wie es weitergeht, werden die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament entscheidend sein. Und nicht zuletzt die Antwort auf die Frage, ob und wie schnell sich die großen Parteien auf einen Kandidaten für den Job des Kommissionspräsidenten einigen können.