Wien. Der ehemalige BZÖ-Geschäftsführer Arno Eccher ist - wie schon im Verfahren um die 600.000-Spende der Telekom Austria an die FPÖ - auch im Telekom-Prozess um die Schmiergeldzahlungen ans BZÖ mit einem blauen Auge davongekommen. Eccher, der nach seiner Zeit beim BZÖ bis Jänner 2013 als Vorarlberger Landesgeschäftsführer wieder bei der FPÖ tätig war, wurde am Dienstag vom Vorwurf der Geldwäsche freigesprochen.

Der 52-jährige Feldkircher wurde allerdings wegen seines Auftritts vor dem Korruptions-Untersuchungsausschuss am 14. Februar 2012 schuldig erkannt, wo er die Frage verneint hatte, ob er seinerzeit Wahrnehmungen gemacht hätte, dass der frühere BZÖ-Nationalratsabgeordnete Klaus Wittauer von der Telekom finanzielle Mittel für den Wahlkampf der Orangen organisierte. Der Schöffensenat wertete das als falsche Zeugenaussage und verhängte dafür fünf Monate Haft, die Eccher bedingt nachgesehen wurden. Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig.

Eccher war ursprünglich einer von insgesamt sieben Angeklagten im sogenannten "Telekom IV"-Prozess um dem BZÖ zugeflossene Telekom-Gelder in Höhe von insgesamt 960.000 Euro. Der Prozess endete mit nicht rechtskräftigen Schuldsprüchen für den Lobbyisten Peter Hochegger, den Ex-BZÖ-Abgeordneten Wittauer, die Werber Kurt S. und Tina H. sowie den früheren Sprecher von Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchinger. Bei Eccher ging der Schöffensenat nun zwar davon aus, dass dieser wissen musste, dass über Wittauer Telekom-Gelder dem BZÖ zufließen sollten. Der Staatsanwaltschaft sei es jedoch nicht gelungen, Eccher die für die Verwirklichung der inkriminierten Geldwäsche erforderliche "Wissentlichkeit" um die verbrecherische Herkunft der Gelder nachzuweisen, erläuterte Richter Michael Tolstiuk.