Wien. (pech) Über Prognosen, deren Eintreffen und die politischen Konnotationen herrscht ein handfester Streit zwischen Arbeiterkammer (AK) und Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). Sepp Zuckerstätter von der Abteilung Wirtschaftswissenschaften und Statistik der AK-Wien wirft den Wirtschaftsforschern in einem Blog mangelhafte Prognoseleistungen vor, die es Politikern schwer machten, korrekte Budgets zu planen.

Zuckerstätter formuliert das so: "Das Wifo, dessen Budgetexperte Herr Pitlik ist, hat im Jänner 2010 ein Budgetdefizit für 2012 von 4,2 Prozent des BIP prognostiziert (. . .) Tatsächlich belief sich das Budgetdefizit im Jahr 2012 auf 2,5 Prozent - also gut 1,7 Prozentpunkte (oder gut 5 Milliarden Euro) weniger als vorhergesagt. Zur Veranschaulichung der Größenordnung: der Schätzfehler des Wifo beträgt beinahe das Anderthalbfache des derzeit kolportierten jährlichen, zukünftigen Budgetlochs von in Summe 18 Milliarden Euro für die kommenden fünf Jahre bis 2018."

Mittelfristige Prognosen seien in der Tat schwierig zu erstellen, erläutert Hans Pitlik der "Wiener Zeitung". Die Prognose für das BIP-Wachstum 2012, auf die sich Zuckerstätter beziehe, sei im Dezember 2009 erstellt worden - "also im härtesten Krisenjahr". 2010 habe die Regierung Maßnahmen gesetzt, die in der Prognose noch nicht berücksichtigt werden konnten. "Im Gegenteil, nur weil die Prognose für 2012 so schlecht war, hat die Politik reagiert und somit ein besseres Ergebnis erreicht", betont der Budgetexperte. Im Durchschnitt der letzten 12 Jahre wich die Dezember-Budgetprognose des Wifo um 0,1 Prozentpunkte vom danach tatsächlich erreichten Wert ab. "Es gibt keinen systematischen Prognosefehler", betont Pitlik.

Zuckerstätter übt in seinem Blog auch Kritik an der Aussage Pitliks, Politiker und Wähler seien schuldensüchtig. "Das könnte man ein bisschen mit einer Art Suchtverhalten vergleichen wie beim Raucher. Der weiß, dass Rauchen schädlich ist - in diesem Fall sind es die Defizite -, aber der beste Termin um aufzuhören, scheint immer in der Zukunft zu liegen."(Pitlik in Ö1 am 9.11.2013.)

Pitlik verteidigt seinen Vorwurf an die Politik. Österreich habe seit 37 Jahren - also seit es vergleichbare Daten gibt - Defizite gemacht, obwohl die Politiker immer wieder ein Nulldefizit angepeilt hätten. Nur im Jahr 2001 sei ein Nulldefizit gelungen - unter Berücksichtigung vieler Ausgliederungen. Es sei auch kein ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus gelungen - auch das hätte die Politik in Krisenjahren immer versprochen. "Aber auch im besten keynesianischen Sinn ist es notwendig, dass man in Hochkonjunkturphasen Überschüsse macht. Das ist die reine Lehre von Keynes", erklärt Pitlik.

Was wäre dagegen einzuwenden, wenn die Republik noch weitere Milliarden-Anleihen zu einem Zinssatz von 2 Prozent mit langer Laufzeit begeben würde, fragt die "WZ". Schließlich sei es sinnvoll, bei so niedrigen Zinsen zu investieren - zum Beispiel in Kindergärten? Antwort Pitlik: "Man könnte Kindergartenbau auch durch Einsparungen finanzieren. Auch niedrige Zinsen müssen bedient werden. Das ist ein kumulativer Prozess. Je höher der Schuldenstand, desto größer das Risiko, dass die Finanzmärkte Österreich nicht mehr für kreditfähig einstufen. Das kann sehr schnell gehen."