Wien. (zaw/apa) "Es gibt kein Budgetloch", erklärte Finanzministerin Maria Fekter am Mittwoch im Nationalrat. Ganz im Gegenteil: Der Budgetvollzug falle heuer besser aus als geplant. Allerdings hat das zuletzt viel diskutierte Budgetloch nichts mit dem aktuellen Budget zu tun, sondern mit der Finanzplanung bis 2018 - und da klafft eine Lücke. Aufgrund schwächerer Konjunktur und damit eingehender geringerer Steuereinnahmen und höherer Ausgaben für Arbeitslose beträgt der Konsolidierungsbedarf - oder Planungsänderungsbedarf - satte 24 Milliarden Euro. Auf diese Summe haben sich die Koalitionsverhandler von SPÖ und ÖVP geeinigt. Zwischenzeitlich war sogar von 30 bis 40 Milliarden die Rede. Eine aktuelle Mittelfristprognose des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo bestätigt nun aber die optimistischeren Zahlen. Und es gibt auch noch günstigere Schätzungen, wonach nur 600 Millionen fehlen.

Anlass der parlamentarischen Debatte war eine Dringliche Anfrage der FPÖ an Fekter, in der Klubobmann Heinz-Christian Strache SPÖ und ÖVP Desinformation der Bevölkerung im Wahlkampf vorwarf. Damit habe sich die Koalition ein Wahlergebnis "erschlichen", so Strache, der Neuwahlen - zeitgleich mit der EU-Wahl 2014 - forderte. Einen eigenen Untersuchungsausschuss zur Frage, warum der Finanzrahmen bis 2018 nicht an die verschlechterten Wirtschaftsprognosen angepasst wurde, fordern die Grünen. Auch sie glauben, es sei SPÖ und ÖVP vor der Nationalratswahl darum gegangen, einen soliden Haushalt "vorzugaukeln".

Dem widersprach Fekter vehement: "Wir haben nichts verschleiert. Wir sind ausgesprochen transparent." Dass die verschlechterten Prognosen der Wirtschaftsforscher nicht in den Budgetrahmen eingerechnet wurden, begründete sie damit, dass man das Budget nicht quartalsmäßig ändere. Dass sich der errechnete Konsolidierungsbedarf von 24 Milliarden Euro negativ auf die Bonität Österreichs auswirkt, glaubt Fekter nicht. Daher werde auch das niedrige Zinsniveau für Österreich stabil bleiben. Dieses liegt für zehnjährige Bundesanleihen derzeit bei 1,75 Prozent.

Wifo optimistischer als OECD und EU-Kommission


Tatsache ist jedoch, dass Österreich aufgrund der Debatte über das Budgetloch international unter Beobachtung stehe, erklärte Wifo-Chef Karl Aiginger am Mittwoch. Diese Woche habe etwa ein Vertreter der EU-Kommission "sehr hellhörig" nachgefragt, wie es um die österreichischen Finanzen stehe. Auch internationale Organisationen und Rating-Agenturen würden sich informieren.