Berlin/München. Grüne und Linkspartei in Deutschland haben am Mittwoch die Befragung von Asylbewerbern durch den deutschen Geheimdienst kritisiert. Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke sprach von einem "Missbrauch des Asylrechts durch den Bundesnachrichtendienst". Auslöser der Kritik war ein Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach Informationen von Asylbewerbern aus Deutschland an die Geheimdienste der USA und Großbritanniens weitergegeben und zur Planung von Drohneneinsätzen genutzt würden.

Dem Bericht zufolge könnten Informationen, die von deutscher Seite weitergeleitet werden, dazu beitragen, ein Angriffsziel zu bestimmen und möglicherweise sogar einen Tötungsbefehl auslösen. Das Blatt berief sich auf Informationen eines früheren Pentagon-Mitarbeiters.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wies darauf hin, dass es gegen deutsches Recht verstoßen würde, wenn Asylbewerber aus Krisenländern bei einer Zusammenarbeit mit den nachrichtendienstlichen Befragern auf eine schnellere Anerkennung hoffen könnten.

Aussicht auf schnellere Anerkennung dementiert

Ein Sprecher des Innenministeriums bestritt allerdings, dass Asylbewerber, die sich vom Geheimdienst über ihre Heimatländer befragen lassen, Aussicht auf schnellere Anerkennung haben. Die Befragungen erfolgten "ausschließlich auf freiwilliger Basis" und hätten "keinerlei Auswirkung auf die Asylerteilung", sagte der Sprecher. Im Übrigen unterlägen die Befragungen der Geheimhaltung.

Grüne und Linkspartei zeigten sich besonders beunruhigt über den Verdacht, dass Informationen der Asylbewerber für Drohnen-Angriffe benutzt würden. "Das Asylrecht, eigentlich ein Ausdruck einer zutiefst humanitären Gesinnung, wird damit zum Instrument der Kriegsführung entstellt", kritisierte die Linken-Politikerin Jelpke.

Göring-Eckardt erklärte, sie finde es "unfassbar, mit welcher Gleichgültigkeit die Bundesregierung britische und amerikanische Geheimdienste in Deutschland schalten und walten lässt". Die Regierung müsse den Bundestag in der Angelegenheit unterrichten.