Brüssel. Zwei Drittel der Österreicher halten die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU für positiv - auch für die Wirtschaft des eigenen Landes. Das klingt zwar nach viel, ist aber im Vergleich mit anderen Staaten der Union mit je 67 Prozent und gemeinsam mit Spanien und den Niederlanden nur der Platz 17.

An der Spitze der am Montag von der EU-Kommission präsentierten Eurobarometer-Umfrage liegt Rumänien mit 88 Prozent, Schlusslicht ist Zypern mit nur 51 Prozent. Hinter Rumänien liegen Finnland und Bulgarien (je 79 Prozent), gefolgt von Litauen (78), Schweden und Polen (je 76), Luxemburg (75), Estland und Portugal (je 74), Italien und Malta ( je 73), Slowakei, Irland und Slowenien (je 72), Griechenland (70), Dänemark (69), Spanien, Niederlande und Österreich (je 67), Ungarn (66), Deutschland (64), Frankreich (61), Belgien, Tschechien und Lettland (je 60), Großbritannien (52) und Zypern (51).

EU-Kommission betont Recht der EU-Bürger

Die EU-Kommission hat das Recht der Bürger betont, in einem anderen EU-Land zu arbeiten und zu leben. In einem Fünf-Punkte-Papier listet die Brüsseler Behörde Maßnahmen zur Stärkung des Rechts auf Freizügigkeit und zur Unterstützung der Länder bei der Ausschöpfung von Vorteilen, die daraus resultieren, auf. EU-Justizkommissarin Viviane Reding erklärte angesichts der Bedenken einiger Länder über einen potenziellen Missbrauch im Zusammenhang mit Mobilitätsströmen, der Aktionsplan werde es erleichtern, gegen solchen Missbrauch vorzugehen. EU-Sozialkommissar László Andor konzedierte, dass es durch einen starken, plötzlichen Zustrom von Menschen aus anderen EU-Staaten in bestimmten geografischen Gebieten vereinzelt Probleme geben könne. Daher sollte der Sozialfonds in vollem Umfang genutzt werden.

Bei den fünf Punkten der Kommission handelt es sich um die Verhinderung von Scheinehen, die Anwendung der Vorschriften über die Koordinierung der sozialen Systeme, die Bereitstellung von mindestens 20 Prozent des EU-Sozialfonds (ESF) für die Förderung der sozialen Inklusion und für die Bekämpfung der Armut in allen EU-Staaten, ferner die Förderung des Austausches bewährter Verfahren sowie die Sicherstellung der Anwendung der EU-Vorschriften über die Freizügigkeit.

Bei der Inanspruchnahme von Geldern aus dem Sozialfonds liegt Österreich mit 524,4 Millionen Euro eher im unteren Bereich. Spitzenreiter - die Zahlen aus 2013 reichen bis Ende Oktober - ist Polen mit 9,7 Milliarden Euro, vor Deutschland (9,38 Milliarden), Spanien (8,06), Italien (6,94) und Portugal (6,31). Die wenigsten Mittel - auch aufgrund der Größe des Landes - erhielt Luxemburg mit nur 25 Millionen Euro.