Wien. Die Leitung der neuen Datenschutzbehörde, vormals Datenschutzkommission, wurde am Dienstag im Ministerrat fixiert: Andrea Jelinek, einst Chefin der Wiener Fremdenpolizei, wird Österreichs oberste Datenschützerin. Stellvertreter ist Matthias Schmidl, der schon für die Datenschutzkommission tätig war. Insgesamt gab es acht Bewerber für die Leitung, sieben für die Stellvertretung.
Die neue unabhängige Datenschutzbehörde wird nicht nur als Kontrollstelle zur Überprüfung der Einhaltung von Datenschutzvorschriften fungieren, sondern unter anderem auch für die Führung von Registrierungsverfahren, die Genehmigung von Datenübermittlungen ins Ausland, die Genehmigung von Datenverwendungen für wissenschaftliche oder statistische Zwecke und die Auskunftserteilung an Bürger zuständig sein.
Sie ersetzt die bisherige Datenschutzkommission im Bundeskanzleramt, die im Zuge der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgelöst wird. Der Leiter wird für jeweils fünf Jahre bestellt.
