Wien. Nach einer neuerlichen Marathonrunde am Samstag in der Finanz- und Budgetgruppe legten die Koalitionsverhandler am Sonntag eine Pause für interne Beratungen ein. Inhaltlich droht inzwischen ein neuer Streit um von der ÖVP geforderte Privatisierungen.

Die beiden Staatssekretäre Andreas Schieder und Josef Ostermayer für die SPÖ sowie Finanzministerin Maria Fekter und Staatssekretär Reinhold Lopatka für die ÖVP sind am Samstag rund zehn Stunden lang bis etwa 22.00 Uhr zusammengesessen. Ein Durchbruch wurde nicht erzielt, in SPÖ-Verhandlerkreisen ist aber zumindest von Fortschritten die Rede.

Abstimmung über Budgetpfad im Fokus

Am Sonntag wurden die bisherigen Verhandlungsergebnisse parteiintern abgestimmt, wie auch Lopatka auf Twitter bestätigte. Am Montag werden dann die Landeshauptleute im Bundeskanzleramt von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) empfangen und über den Stand der Verhandlungen informiert. Abstimmungsbedarf gibt es dabei vor allem über den gemeinsamen Budgetpfad, der vorsieht, dass von den insgesamt 18 Milliarden 13 vom Bund und fünf von den Ländern einzusparen sind.

Als weitere Themen drängen sich die Kompetenzverteilungen zwischen Bund und Ländern und die Reform des Bundesrates auf. Bei ersterem geht es vor allem darum, die Verantwortung für alle Lehrer den Ländern zu übertragen. Diesem Wunsch der Länder und der ÖVP hat sich aber bisher vor allem Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) widersetzt. Bei letzterem war angedacht, dass Landtagsabgeordneten zusätzlich auch ihre Länder im Bundesrat vertreten. Nach Angaben der "Kronen-Zeitung" ist dieser Plan aber inzwischen am Widerstand der Länder gescheitert.

Privatisierungen neues Streitthema

Als neues Streitthema in den Verhandlungen haben sich unterdessen von der ÖVP geforderte Privatisierungen herauskristallisiert. Spindelegger hat Privatisierungen mit Beibehaltung einer Sperrminorität von 25 Prozent als eine seiner sieben Forderungen nach dem Parteivorstand genannt. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll präzisierte, dass die ÖVP dabei die Post, die Telekom und die OMV im Blick habe und das Geld für Zukunftsinvestitionen verwenden wolle. Laut Berechnung des "Standard" könnte der Staat knapp 1,5 Milliarden Euro lukrieren, wenn er seine Anteile bei diesen drei Unternehmen auf 25 Prozent herunterfahren würde.

Schieder lehnte für die SPÖ Privatisierungen zwar nicht grundsätzlich ab, allerdings wandte er sich gegen "dumme Privatisierungen", die aus ideologischen Gründen erfolgen und wenn man die Dividenden und den wirtschaftspolitischen Nutzen verliere. Die Postgewerkschaft fuhr gegen die ÖVP-Pläne am Sonntag allerdings schwere Geschütze auf. In einem offenen Brief an Faymann und Spindelegger warnte sie vor dem Verlust von tausenden Arbeitsplätzen und einer Gefährdung der Grundversorgung.

Der Versuch, durch den Ausverkauf von Staatsvermögen ein angebliches Budgetloch zu stopfen, wäre nicht nur "äußerst kurzsichtig und konzeptlos", sondern auch "mit katastrophalen Folgen" verbunden, schreibt die Kommunikationsgewerkschaft GPF. Es drohe der Verlust von tausenden Arbeitsplätzen und die Schließung auch noch der letzten 500 Postämter. Vor allem der ländliche Raum würde massiv geschwächt, die Breitbandstrategie in Frage gestellt und schließlich würde der Staat die Kontrolle über Staatsgrundnetz und das Briefgeheimnis verlieren.

An den Vizekanzler appelliert die Gewerkschaft, von weiteren Ausverkaufsplänen Abstand zu nehmen und nicht Volksvermögen zu vernichten sowie den Wirtschaftsstandort zu gefährden. An den Bundeskanzler appelliert die GPF, dem Drängen nach einem Ausverkauf der Post und Telekom nicht nachzugeben und tausende Arbeitsplätze sowie die flächendeckende Grundversorgung der Menschen nicht aufs Spiel zu setzen. Die Gewerkschaft fordert Faymann und Spindelegger auf, solide Lösungen für die Zukunft statt kurzfristiger Kosmetik zu suchen.