Wien. "Der Umgang mit Menschenrechten in Österreich ist besorgniserregend." Diesen Befund attestierte Barbara Helige am Internationalen Tag der Menschenrechte am Dienstag. Die Präsidentin der Liga für Menschenrechte fordert von der neuen Regierung Verbesserungen im Jugendstrafvollzug, in der Asylpolitik und in der Geschlechtergerechtigkeit: "Es darf nicht passieren, dass Jugendliche in Haft vergewaltigt werden", und es sei "unumstößliche Schutzpflicht des Staates zu gewährleisten, dass das unterbunden wird." Schwere Mängel ortet sie auch in der Asylpolitik und fordert unter anderem Verbesserungen in der Grundversorgung und die Öffnung des Arbeitsmarkts für Asylwerber.

"Die gesetzliche Rechtsberatung ist chronisch unterfinanziert", sagt Angelika Watzl, die als Rechtsberaterin für Asylwerber tätig ist und kritisiert die Auslagerung von Betreuungsaufgaben an eine private Sicherheitsfirma im Schubhaftzentrum Vordernberg. "Das neue Schubhaftzentrum wird sehr genau zu beobachten sein", wie sie sagt.

"Es ist notwendig, Menschenrechte als eine Kernaufgabe sämtlicher Regierungsfelder zu verstehen", sagt Marianne Schulze, Vorstandsmitglied der Liga für Menschenrechte. Das Bewusstsein für Menschenrechte müsse geschärft werden.

Keine Absicherung für NGOs

Sie wies außerdem darauf hin, dass es in Österreich "keine Struktur gibt, die Menschenrechtsorganisationen finanziell absichert". Es gebe "massive Schwierigkeiten, diese NGOs in ihrem Tun zu erhalten". Viel zu tun gebe es etwa auch beim Thema Geschlechtergerechtigkeit. Stereotype Darstellungen von Frauen, die "hauptsächlich in ihrer Mutterrolle wahrgenommen werden", müssten aufgebrochen werden. Ungleichheit durch steuerliche Behandlung ortete Peter Fleissner vom Netzwerk Soziale Verantwortung. Er sprach sich für die Abschaffung des Bankgeheimnisses aus. Dieses würde die Steuerhinterziehung im In- und Ausland beflügeln, sagte Fleissner. Steuerabkommen wie jenes mit der Schweiz "stellen eine grobe Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes dar", meinte Fleissner.

Im Menschenrechtsbefund 2013 werden außerdem der gleichberechtigte Zugang zu Bildung für Schüler mit Behinderung sowie das Recht auf Menschenrechtsbildung und seine Umsetzung gefordert.

Volksanwalt Günther Kräuter seine Forderung eines "Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte" an die kommende Regierung. Dies wäre ein "Quantensprung" und ein "wichtiges internationales Signal", so Kräuter, schließlich führe Österreich derzeit auch den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats. Es brauche eine "allgemeine Bewusstseinsbildung quer durch die Gesamtbevölkerung" für Menschenrechte. Ziel sei "die breite gesellschaftspolitische Akzeptanz und Unterstützung von menschenrechtsrelevanten Anliegen".

Menschenrechtspreis 2013

Das Betreuungszentrum Hemayat hat heuer über 600 schwer traumatisierte Menschen psychotherpateutisch und medizinisch betreut und bekommt am 12. Dezember von der Liga für Menschrechte den Menschenrechtspreis 2013 verliehen.