Gewerkschaften mobilisieren gegen Privatisierung - die so gar nicht kommt.
Wien. Man fühlt sich zehn Jahre zurückversetzt. Die Gewerkschaft von teilstaatlichen Betrieben wie Post, Telekom und OMV schießen über alle Kanäle gegen weitere Privatisierungen. Sie warnen vor dem Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen, der Schädigung der Infrastruktur und dem Ausverkauf des heimischen Tafelsilbers an ausländische Milliardäre.
Doch im Unterschied zu 2003, als die letzte große Privatisierungswelle Leitbetriebe wie die Voestalpine komplett in private Hände spülte, ist davon heute keine Rede. In den laufenden Koalitionsverhandlungen geht es um die Grundsatzfrage, ob sich das Wort Privatisierung im Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre wiederfindet oder nicht. Konkrete Privatisierungen stehen derzeit nicht an. Wenn das Marktumfeld passt, soll eine Reduzierung der Staatsanteile auf 25,1 Prozent aber erwogen werden.
An der Post hält die staatliche Beteiligungsholding ÖIAG derzeit 52,8 Prozent der Anteile, an der OMV 31,5 Prozent und an der Telekom 28,42 Prozent. Die einst als Volksaktie gepriesene Telekom Austria liegt derzeit bei einem Kurs von 5,80 Euro, in ihren besten Zeiten kostete eine Aktie über 20 Euro - ein günstiges Marktumfeld sieht anders aus.
Bei der OMV hat SPÖ-Chef Werner Faymann Privatisierungsschritte bereits ausgeschlossen. Dafür müsste nämlich ein Vertrag mit Abu Dhabi aufgeschnürt werden, der für die Republik äußerst günstig ist. Abu Dhabi hält 24,9 Prozent an der OMV.
Bleibt die Post. Allerdings brachte sie 2012 dem Staat eine Dividende von 64 Millionen Euro. Bei einer Teilprivatisierung sinkt das Potenzial entsprechend.
Der ÖVP geht es im Grunde darum, ihren Wirtschaftsflügel zu signalisieren, dass Privatisierungen ein Thema bleiben. "Niemand will eine Verschleuderung von Volksvermögen. Bisher traute sich die ÖVP gar nicht mehr, das P-Wort auszusprechen", heißt es aus Verhandlungskreisen. Weicht die SPÖ ihr kategorisches Nein auf, hat die ÖVP einen Achtungserfolg erzielt - mehr nicht.