Ohne uns: Das ist die Botschaft der beiden Steirer Schützenhöfer und Voves an die neue Bundesregierung. - © expa/Pucher
Ohne uns: Das ist die Botschaft der beiden Steirer Schützenhöfer und Voves an die neue Bundesregierung. - © expa/Pucher

Wien. Offiziell besteht an Zustimmung kein Mangel. Die Gremien haben denn auch mit großer Mehrheit, jene der ÖVP sogar mit formaler Einstimmigkeit dem Regierungsübereinkommen zugestimmt. Tatsächlich jedoch grummelt es in den Bäuchen der beiden Regierungsparteien teils erheblich. In der ÖVP hat das fast schon Tradition, dass die Einigung aber auch in der SPÖ offen skeptisch beäugt wird, ist relativ neu. Bisher zeigten sich die Genossen in solchen Fragen nach außen stets streng geschlossen.

Die Kritik hat zum einen mit den auch in den als wenig ambitioniert empfundenen Inhalten zu tun, zum anderen mit taktischen Überlegungen. Dabei bestimmen stets zwei Fragen das Verhältnis der rot-schwarzen Landesparteien zur Regierung: Sitzt einer/eine aus den eigenen Reihen im Kabinett? Und: Verschafft die Koalition Rücken- oder Gegenwind für die Landtagswahlen? Dabei gilt: Je mehr Minister die eigene Landespartei stellt, desto zufriedener; und je unzufriedener, desto näher die Landtagswahlen.

Je weniger Minister...


Dieses Muster lässt sich gut am Beispiel der Steirer illustrieren, die 2015 wählen. Landeshauptmann Franz Voves geht bewusst auf Distanz, am Freitag legte er demonstrativ sein Amt als Stellvertreter von Parteichef Werner Faymann zurück; bei der Abstimmung über den Regierungspakt verweigerte er die Teilnahme; dabei ist die Steirer-SPÖ mit Verteidigungsminister Gerald Klug und der neuen Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl personell gut vertreten. Voves gilt aber als vehementer Befürworter von Vermögenssteuern, die am Widerstand der ÖVP gescheitert sind. Künftig will sich der Steirer auf die Landespolitik konzentrieren, einen Kommentar zum Ergebnis der Verhandlungen verkniff er sich.

Ganz ähnlich reagierte die steirische ÖVP, die zwar mit Reinhold Lopatka den Klubobmann stellt, mit Beatrix Karl jedoch eine Ministerin abgibt. Obmann Hermann Schützenhöfer verließ am Donnerstag den ÖVP-Vorstand vorzeitig, um nicht gegen die Einigung stimmen zu müssen. Für Christopher Drexler, Klubobmann im Landtag, steht die Koalition "auf der Watchlist", SPÖ und ÖVP hätten "das Signal der Herbst-Wahl nicht verstanden". Insgesamt wird der Koalition ein "wenig ambitioniertes Stillstand-Weiterwurschtel-Abkommen" attestiert. In den hinteren Reihen der Steirer-ÖVP wird gar mit einer Abspaltung geliebäugelt, was die Vorderen jedoch zurückweisen.

Während die Steirer ihren Widerstand aus Rücksicht auf die Bundesparteien schaumgebremst kommunizieren müssen, können kleinere Gruppierungen ungehemmt loswettern. Zu diesen zählen in der SPÖ etwa die politisch marginalisierte Vorarlberger Landespartei, die 2014 Landtagswahlen zu schlagen hat, sowie die Jugend- und Studentenvertreter. Schließlich definierte sich die SPÖ im Wahlkampf vor allem als Pensionisten- und Arbeiterpartei. Aus deren Reihen stammten auch die sechs Gegenstimmen im 70-köpfigen SPÖ-Vorstand. Nein zum Pakt sagt auch die linke "Sektion acht" der SPÖ. Weil sich die Gesamtschule nicht im Endergebnis wiederfindet, legt SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer seine Funktion zurück.

...desto größer der Ärger


"Ich bin nicht zurückgetreten", konnte sich dagegen der Wiener Bürgermeister Michael Häupl einen Seitenhieb auf Voves nicht verkneifen. Tatsächlich wäre das auch schwer möglich gewesen: Wenn der Chef der Wiener SPÖ mit dem Kurs der Bundes-SPÖ unzufrieden ist, tritt in der Regel der Bundesparteivorsitzende zurück. Häupl würde sich aber generell schwer tun, sich von der Regierung offen zu distanzieren: Mit Kanzler Faymann sowie den Ministern Rudolf Hundstorfer und Doris Bures kommt das Herzstück des SPÖ-Teams aus Wien.

Der Ärger in der ÖVP entzündete sich vor allem an Personalia: Vor allem der Abgang von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle erzürne seine Tiroler-Landsleute. In Wirtschaftskreisen ist jedoch auch der Unmut über eine weitere verpasste Chance für wirkliche Reformen groß.