Wien. In seiner traditionellen Neujahrsansprache bat Bundespräsident Heinz Fischer die Bevölkerung am Mittwoch um einen Vertrauensvorschuss für die neue Bundesregierung. Zumindest bei der Opposition findet Fischers Appell allerdings kaum Gehör. Diese denkt gar nicht daran, dem Kabinett Faymann II eine Schonfrist zu gewähren.

Seit der Konstituierung des Nationalrats Ende Oktober gingen 372 Anfragen an Regierungsmitglieder ein, 267 alleine von der FPÖ. Das Team Stronach stellte 54 Anfragen, die Grünen 42, die SPÖ fünf und die Neos vier. Nur die ÖVP machte bislang von ihrem Interpellationsrecht noch keinen Gebrauch.

In der vergangenen Legislaturperiode wurden insgesamt 16.018 parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung gestellt. Laut Parlamentswebsite sind 15 noch "nicht beantwortet".

Vonseiten der Opposition können SPÖ und ÖVP also keine Schonung erwarten. Aber zumindest die Bevölkerung möge sich um ein "ausgewogenes Urteil" bemühen, sagte Bundespräsident Fischer in seiner bereits zehnten Neujahrsansprache. "Ich weiß, dass es derzeit in den Medien und auch in der Bevölkerung ziemlich viel politisches Unbehagen gibt", sagte das Staatsoberhaupt. Das habe sich auch "auf den Prozess der Regierungsverhandlungen und auf das Ergebnis der Regierungsbildung erstreckt", bemerkte Fischer. "Dennoch bin ich überzeugt, dass es fair und sinnvoll wäre, so ähnlich vorzugehen wie im Sport, wo einer österreichischen Nationalmannschaft am Beginn eines internationalen Turniers oder am Beginn einer neuen Saison ja auch ein Vertrauensvorschuss gegeben und ein Gemeinschaftsgefühl entwickelt wird."

Gleichzeitig betonte Fischer die Notwendigkeit und Berechtigung von Kritik: Diese sei das "Salz der Demokratie" und "absolut notwendig", wenn es um "Kritik an Missständen, an zu wenig Schwung bei Reformen - zum Beispiel in der Bildungspolitik - an zu viel Bürokratie oder an zu wenig sozialer Symmetrie in unserer Gesellschaft" gehe. Auf der anderen Seite aber brauche es auch "Augenmaß". Denn: "Zu viel Salz kann auch die besten Speisen verderben", so der Präsident.

Auch bat der Bundespräsident darum, "Brillen" abzulegen - nämlich jene, "die unseren Blick trüben und verzerren" könnten. Fischer sprach von der "Vorurteilsbrille", der "Pessimismusbrille", der "Parteibrille" und der "Egoismusbrille". Und er bat darum, sich auch in der Politik um ein ausgewogenes Urteil zu bemühen: "Nennen wir das, was schlecht ist, beim Namen, aber auch das, was gut ist."

Fischer erinnerte auch daran, dass sich im Jahr 2014 mehrere historische Ereignisse jähren - etwa der Beginn des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren, der Ausbruch des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren oder der Fall des Eisernen Vorhanges vor 25 Jahren. All diese Ereignisse würden "Gelegenheit geben, uns mit der Geschichte, und mit dem, was wir aus ihr lernen können, zu beschäftigen".