Arbeitsmarkt als Schwerpunkt des Treffens - Harmonie-Stunde inklusive.
Wien. Österreich steht vor der paradoxen Situation, die höchste Beschäftigung und EU-weit niedrigste Arbeitslosigkeit zu haben und trotzdem so viele Arbeitslose wie noch nie. Grund genug für die Bundesregierung, ihre erste Klausur in der kommenden Woche im Mostviertel ganz dem Thema Wachstum und Beschäftigung zu widmen - und dem Teambuilding.
Laut Arbeitsmarkservice wird die Arbeitslosenquote heuer von 7,6 (2013) auf 8 Prozent steigen - der höchste Wert seit 1954. Im Jahresschnitt bedeutet das einen Anstieg von 287.000 auf 307.000 (plus 70.000 in Schulungen). Das Beunruhigendste: "Die Regierung kann heuer nicht mehr wahnsinnig viel dagegen machen", sagt AMS-Vorstand Johannes Kopf.
Das will die Regierung so nicht stehen lassen. Man dürfe mit den Zahlen "nicht zufrieden" sein, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann. Daher werde sich die Regierung als Team den Fragen des Wachstums und der Beschäftigung widmen. Auch ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger fasst die aktuellen Arbeitsmarktdaten als "Herausforderung" und "Handlungsauftrag" auf. Es gelte, trotz der angespannten Budgetlage Maßnahmen für den Aufschwung zu setzen, wie er nach einer Arbeitsklausur der ÖVP-Regierungsmitglieder am Mittwochnachmittag erklärte.
Gefordert sieht Spindelegger vor allem "Standortminister" Reinhold Mitterlehner (Wirtschaft), Familienministerin Sophie Karmasin und Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter. Mitterlehner habe 2014 und 2015 jeweils 100 Millionen Euro zur Verfügung, um Wachstumsimpulse zu setzen. Im Wirtschaftsbereich soll etwa die Gründung von Unternehmen weiter erleichtert werden, so Spindelegger. Auch der Export, wo Österreich schon jetzt stark sei, sei noch ausbaubar.
Ab einem Wachstum von zwei Prozent geht die Arbeitslosigkeit zurück, so Mitterlehner, für heuer sind 1,7 Prozent prognostiziert - diesen "Gap" gelte es zu schließen. Für mehr Wachstum setzt der Wirtschaftsminister daher einerseits auf Internationalisierung. Weil Europa schwächelt, sollen nun andere Märkte verstärkt angegangen werden. Auch soll die Austrian Business Agency ihre Headquarter-Offensive fortführen. Ziel: bis 2018 zusätzlich 50 Firmenhauptquartiere in Österreich. Im Familienbereich soll die Kaufkraft mittels Erhöhung der Familienbeihilfe erhöht werden. Im Sinne der besseren Vereinbarkeit soll Neo-Ministerin Karmasin den Ausbau der Kinderbetreuung vorantreiben. Im Umweltbereich liegen die Schwerpunkte auf Green Jobs.
Wenn sich SPÖ und ÖVP ab Dienstag in Waidhofen an der Ybbs zu ihrer ersten Klausur treffen, sollen die Ressorts schon erste konkrete Projekte präsentieren. Außerdem eine grobe Planung für das heurige und einen Ausblick auf das nächste Jahr. Welche Schwerpunkte die Ministerien präsentieren, wollten sie am Mittwoch noch nicht verraten. Lediglich beim Finanzministerium liegt der Schwerpunkt auf der Hand, gilt es doch möglichst rasch ein Budget für 2014 auf die Beine zu stellen. An Details muss noch gefeilt werden.
Schon heute, Donnerstag, wird ein erster Teil eines Steuerpakets in Begutachtung geschickt. Im Koalitionsprogramm hat die Regierung eine Reihe von Maßnahmen vereinbart - von der Reform der Gruppenbesteuerung über ein neues Modell für die Normverbrauchsabgabe, die Anhebung der motorbezogenen Versicherungssteuer und die Wiedereinführung der Sektsteuer bis hin zu Änderungen beim Gewinnfreibetrag für Selbständige. Ende Jänner soll das Budgetprovisorium im Nationalrat beschlossen werden. Das eigentliche Budget folgt dann im Frühjahr. Spindelegger plant seine erste Budgetrede für 29. April. Dann soll auch gleich ein Budget für 2015 vorgelegt werden. Das Budget - und sämtliche Maßnahmen und Vorhaben der Regierung - zielt auf ein strukturelles Nulldefizit 2016 ab.
Gemeinsame Aktivitäten
Neben Wachstum, Beschäftigung und Nulldefizit (sämtliche Ressorts müssen wohl einen schmerzhaften Beitrag leisten) steht auch die EU-Wahl auf der Tagesordnung der Regierungsklausur. Weil es in der Regierung aber auch nicht weniger als fünf neue Regierungsmitglieder gibt und man sich zudem einem neuen Stil des Miteinanders verschrieben hat, steht auch Teambuilding in Waidhofen auf der Agenda. Von "gemeinsamen Aktivitäten" ist die Rede, wobei noch niemand genau weiß, was man gemeinsam unternehmen soll: Das Kino in Waidhofen ist kommenden Dienstag spielfrei, das Museum ist erst wieder ab Mai offen und das "Picknick im Rothschildschloss" ist auch eher etwas für den Sommer. Fix ist jedenfalls, dass - weil Medienkontakt offensichtlich als konfliktfördernd empfunden wird - zumindest der erste Klausurtag ohne Journalisten über die Bühne geht.