Der Kinderwunsch kann bald auch für lesbische Paare in Erfüllung gehen. - © fotolia/Alena Ozerova
Der Kinderwunsch kann bald auch für lesbische Paare in Erfüllung gehen. - © fotolia/Alena Ozerova

Wien. (zaw) "Eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung ist nur in einer Ehe oder Lebensgemeinschaft von Personen verschiedenen Geschlechts zulässig." Soweit der Gesetzestext. Bisher zumindest. Denn der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einen Teil der Regelung - nämlich "verschiedenen Geschlechts - gekippt. Das gab VfGH-Präsident Gerhart Holzinger am Freitag bekannt.

Begründet hat Holzinger den Entscheid damit, dass die gegenwärtige Regelung gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften diskriminiert. "Besonders überzeugende oder schwerwiegende Gründe", wie sie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für ein Verbot fordert, sehen die Verfassungsrichter nicht, etwa die vom Gesetzgeber ins Treffen geführte Gefahr der Leihmutterschaft. Gerade bei Samenspenden gebe es - anders als bei Befruchtung von Eizellen im Labor oder Eizellenspenden - "keine besonderen ethischen oder moralischen Fragen". Auch der Schutz der Familie fällt laut VfGH als Begründung weg: Gleichgeschlechtliche Partnerschaften würden die traditionelle Ehe oder Lebensgemeinschaft nicht ersetzen, sondern ergänzen, "sie vermögen diese daher auch nicht zu gefährden".

Bis 31. Dezember 2014 hat der Gesetzgeber Zeit, das Fortpflanzungsmedizingesetz zu ändern. Die Entscheidung des VfGH bezieht sich ausdrücklich auf Frauen in einer Partnerschaft. Die Richter sagten nicht, ob es daraus auch Konsequenzen für Singlefrauen gibt. Auch bedeutet es nicht, dass Schwulenpärchen die Möglichkeit einer Leihmutterschaft bekommen.

Aus dem Justizministerium hieß es am Freitag, man werde sich um eine "ausgewogene Lösung" bemühen. Inhaltlich wollte sich Justizminister Wolfgang Brandstetter nicht äußern. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek zeigte sich hingegen erfreut über die Entscheidung des Höchstgerichts: "Familie ist heute mehr als Vater, Mutter, Kind. Diese Realität gilt es anzuerkennen." Auch für Gesundheitsminister Alois Stöger ist das Urteil "richtungsweisend". Er sieht nun auch beim Verbot der Eizellenspenden "Änderungsbedarf".

Besorgter Bischof Küng


"Besorgt" und "bestürzt" zeigte sich hingegen der für Familien zuständige St. Pöltener Bischof Klaus Küng. Beim Kinderwunsch müsse auch der Wunsch der Kinder berücksichtigt werden - und Kinder wünschten sich Vater und Mutter und hätten ein Recht darauf. "Bei einer lesbischen Lebensgemeinschaft ist die Möglichkeit, mit einem Vater aufzuwachsen, von vornherein ausgeschlossen." Hier bestehe die Gefahr, "wesentliche Elemente des Lebens zum Gegenstand der Selbstverwirklichung zu machen, ohne die Menschenwürde eines anderen ernst zu nehmen", so Küng.

Eine künstliche Befruchtung ist kein Garant für ein Baby. 2012 waren laut Gesundheitsministerium nur 1861 von 7196 Befruchtungsversuchen (31 Prozent) erfolgreich.

Fortpflanzungsmedizingesetz

§ 2. (1) Eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung ist nur in einer Ehe oder Lebensgemeinschaft von Personen verschiedenen Geschlechts zulässig.

§ 3. (1) Für eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung dürfen nur die Eizellen und der Samen der Ehegatten oder Lebensgefährten verwendet werden.

(2) Für die Methode nach § 1 Abs. 2 Z 1 darf jedoch der Samen eines Dritten verwendet werden, wenn der des Ehegatten oder Lebensgefährten nicht fortpflanzungsfähig ist.

(3) Eizellen und entwicklungsfähige Zellen dürfen nur bei der Frau verwendet werden, von der sie stammen.