Wien. (pech) Der Mexikaner Carlos Slim, einer der reichsten Menschen der Welt, hat seine Anteile an der Telekom Austria neu geordnet und seinen Einfluss damit sichtbarer gemacht. Seine Firma América Móvil kontrolliert nun ganz offiziell 26,8 Prozent der Telekom-Aktien, davon knapp über 25 Prozent über die niederländische Tochter Carso Telekom. Bisher waren gut drei Prozent in Familienstiftungen geparkt.

Es scheint so, dass Slim eine strategische Beteiligung an der Telekom Austria anstrebt. Ein Insider rechnet damit, dass der Investor in absehbarer Zeit mehr als 30 Prozent der Telekom-Aktien halten wird. Schließlich waren die Aktien selten so günstig wie jetzt. Dann müsste Slim ein Pflichtübernahmeangebot für die gesamte Telekom legen. Und in diesem Fall wäre die Politik am Zug.

Experten glauben, dass Slim die Telekom zumindest mittelfristig halten wird. Denn zum jetzigen Zeitpunkt müsse man das Infrastrukturunternehmen zuerst einmal sanieren. Schnelles Geld sei damit ohnehin nicht zu machen. Eine solche Sanierung sei einfacher, wenn es keinen staatlichen Kernaktionär mehr gebe.

ÖIAG bräuchte Geld

Allerdings hat sich die Koalition in ihrem Regierungsprogramm darauf verständigt, Privatisierungen nur bis auf relevante Beteiligungsgrößen (Sperrminorität 25 Prozent plus eine Aktie) zuzulassen. Das stellt die Regierung demnächst vor neue Herausforderungen. Denn die Telekom Austria könnte bei der Hauptversammlung im Frühjahr den Aktionären eine Kapitalerhöhung um bis zu einer Milliarde Euro vorschlagen, um den Ankauf der Mobilfunkfrequenzen zu finanzieren. Wenn die ÖIAG dann noch eine Sperrminorität halten will, müsste sie Geld in die Hand nehmen. Derzeit hält die ÖIAG noch 28 Prozent an der Telekom. Der Staat muss die ÖIAG für diesen Fall kapitalisieren, die ÖIAG könnte auch einen Kredit aufnehmen, um bei einer eventuellen Kapitalerhöhung mitzuziehen - oder aber die Dividendenzahlungen an die Republik kürzen. So oder so könnte das Budget belastet werden. Die Alternative: Die Republik verzichtet auf eine relevante Beteiligungsgröße.

Derzeit hält sich die Politik noch sehr bedeckt in dieser Frage. Weder SPÖ noch ÖVP haben ein Interesse an einer Privatisierungsdebatte. Das Wirtschaftsministerium will sich die Slim-Transaktion noch einmal anschauen. Denn das Außenwirtschaftsgesetz verlangt eine Genehmigung, wenn eine Person oder Firma eines Drittstaats (außerhalb des EWR) mehr als 25 Prozent an einem in Österreich strategisch wichtigen Unternehmen übernimmt. Das ist die Telekom, aber Carso Telekom ist ein seit langem operatives niederländisches Unternehmen.