Außenminister Kurz kündigt an: Keine weitere Kürzung der EZA.
Wien. Die Austrian Development Agency ADA kann aufatmen: Ihr Budget wird heuer nicht gekürzt. Wie Außenminister Sebastian Kurz am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal" ankündigte, stehen auch 2014 für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (EZA) 77 Millionen Euro zur Verfügung. Abzüglich der administrativen Kosten sind das 68 Millionen Euro an operativen Mitteln.
Zwar muss Kurz in seinem Ressort bei den Ermessensausgaben 18,5 Millionen Euro einsparen, er tut das aber nicht bei Hilfsprojekten. Trotzdem läuft es auf eine Kürzung bei der EZA hinaus, wodurch sich Österreich noch weiter vom UNO-Millenniumsziel - 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) bis 2015 für Entwicklungshilfe - entfernt.
Die 0,7 Prozent beziehen sich nicht nur auf die direkte EZA, sondern umfassen sämtliche öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA). Dazu zählen etwa die Beiträge Österreichs für die Entwicklungshilfeprogramme von EU, UNO oder Weltbank. Wenn Österreich Experten in Entwicklungsländer schickt, fällt das auch unter die ODA, ebenso Kosten die für Studenten aus Entwicklungsländern oder Flüchtlinge anfallen. Auch entwicklungsrelevante Forschung (zum Beispiel von Tropenkrankheiten) kann angerechnet werden oder auch Schuldenerlass.
So hat Österreich im Jahr 2012 in Summe 865 Millionen Euro für ODA aufgewendet. Das sind gerade einmal 0,28 Prozent des BNE. Mehr als 70 Millionen entfielen auf Schulden, die alleine der Elfenbeinküste erlassen wurden (angedacht waren sogar Schuldenerlässe von rund 500 Millionen). Deutlich weniger, nämlich 66 Millionen, flossen 2012 über die Austrian Development Agency in bilaterale Hilfsprojekte. 2013 und 2014 sind es je 68 Millionen.
NGOs erfreut, grüne Kritik
Damit Kurz seine Sparvorgaben dennoch erfüllt, sollen einerseits Rücklagen des Außenministeriums aufgelöst werden, andererseits werde das Finanzministerium die österreichischen EZA-Beiträge an Weltbank und Internationalen Währungsfonds reduzieren. Damit wird sich der Anteil der ODA am BIP wohl weiter reduzieren - und Österreich weiter im OECD-Schlussfeld bleiben.
Noch vor wenigen Tagen war eine Kürzung der ADA-Gelder um bis zu 40 Prozent im Raum gestanden. Für die Grünen sind Kurz’ "Umschichtungen" daher auch "ein durchschaubares Manöver". Von Hilfsorganisationen kam hingegen durchwegs Lob. Caritas-Präsident Michael Landau sieht eine "Stabilisierung" der EZA und hofft jetzt auf eine "echte Schubumkehr mit Aufstockung der Mittel". Diakonie-Direktor Michael Chalupka spricht von einem "klaren und positiven Bekenntnis" zur EZA.
Im Jahr 2011 erfüllten übrigens nur fünf Länder - Schweden, Norwegen, Luxemburg, Dänemark und die Niederlande - das 0,7-Prozent-Ziel. Selbst die USA, die fast ein Viertel der Entwicklungshilfegelder aller OECD-Staaten (zusammen 100 Milliarden Euro im Jahr 2011) aufwenden, kommen auf gerade einmal 0,2 Prozent. Österreich hat die 0,7 Prozent im Regierungsprogramm stehen, allerdings ohne einen Zeitplan.