Wien. Die mittlerweile staatliche Hypo Alpe Adria Bank ist Österreichs größter Banken-Problemfall: Bis zu 19 Milliarden Euro müssen in einer "Bad Bank" geparkt werden. Die Milliardenlasten drohen riesige Löcher ins Budget zu reißen. Bundeskanzler und Vizekanzler berieten deshalb am Montag mit der Spitze der Nationalbank und der Hypo-Task-Force über verschiedene "Bad Bank"-Modelle zur Abwicklung der maroden Kärntner Bank im Bundeskanzleramt.

Der Hypo-Task-Force-Vorsitzende Klaus Liebscher und Notenbankgouverneur Ewald Nowotny präsentieren Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) ein Expertenpapier mit vier Optionen. Das Ergebnis dieser ersten Sitzung: Die Abwicklung der Krisenbank wird Regierung und Experten noch länger beschäftigen. Nach dem Hypo-Gipfel sagte Notenbankgouverneur Ewald Nowotny, in den Empfehlungen im Hypo-Task-Force-Bericht gebe es eine "Kaskade" von Möglichkeiten.

Banken sollen beteiligt werden

Als erste und bevorzugte der vier Varianten gilt eine "Bankenbeteiligungslösung", wonach die Großbanken über eine zwischengeschaltete Spezialgesellschaft an einem Hypo-Konstrukt mitmachen würden. Sie fordern im Gegenzug aber eine Entlastung von der Bankensteuer.

Finanzminister Spindelegger kündigte vertiefende Gespräche mit den Banken an. Zugleich würden Gespräche mit der europäischen Statistikbehörde Eurostat geführt, damit ein derartiges Modell anerkannt würde. Parallel würden im Finanzministerium "legistische Vorbereitungen" laufen, die für eine Bad-Bank-Errichtung nötig sind.

Im Februar werde man die Ergebnisse dieser Gespräche noch einmal erläutern, sagte Spindelegger beim Verlassen des Kanzleramts den wartenden Journalisten.

Eurostat muss zustimmen

Was die Modelle betreffe, so folge die Regierung den Empfehlungen der Task Force. Eine Lösung mit den Banken sei von der Task Force als günstigste Variante für den Steuerzahler bewertet worden. Demnach werde sie als erste Möglichkeit der Kaskade präferiert.

Notenbankchef Nowotny sagte, die Modelle hingen jeweils an einer Reihe von Bedingungen. Eine der wichtigsten ist für den Notenbanker die Frage der Akzeptanz durch Eurostat.

Nowotny hält es für technisch möglich, eine Bad Bank noch im ersten Halbjahr aufzustellen. Bei der Frage, ob die Hypo akut wieder frisches Kapital braucht, verlässt sich der Notenbanker auf Aussagen der Bank, wonach derzeit keine Notwendigkeit dafür bestehe. Beobachter gingen zuletzt davon aus, dass ein endgültiges Abwicklungsmodell für die staatliche Krisenbank erst in der zweiten Jahreshälfte errichtet wird.