Wien. Die Neos fordern nach der Wahl zum Europaparlament die Abhaltung eines Verfassungskonvents. "Europa braucht Identität, Europa braucht eine Verfassung", und hierfür brauche es Partizipation, erklärt Parteichef Matthias Strolz. "Das, was wir inhaltlich fordern, müssen wir vorhüpfen", verwies der Klubobmann auf
den Partizipationsprozess zur Kandidaten-Listenerstellung für die Europawahl. Bisher nahmen mehr als 1400 Bürger an der Online-Vorwahl teil, pro Tag gibt es 80 bis 120 Registrierungen. Bis Ende der Online-Vorwahl am 7. Februar hofft er auf 5000 Teilnehmer.

"Wir sehen uns als Insel des Neuen. Wenn man Schwungmasse aufbauen will, muss man sich vernetzen", stellte Strolz fest. Er und Stellvertreterin Angelika Mlinar sind daher auch am 1. Februar in Brüssel beim Gipfel der EU-Liberalen (ALDE), wo die gemeinsame Doppelspitze für die EU-Wahl Guy Verhofstadt und Olli Rehn ins Rennen geschickt wird.

Gefordert sei weiters gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, so brauche es einen europäischen Außenminister, um "mit einer Stimme zu sprechen" und die Herausforderungen zu bewältigen. Strolz sieht außerdem Russland in einer langfristigen Perspektive in der Europäischen Union. Auf Konfrontation zu gehen wäre der falsche Weg, findet der Neos-Obmann. Strolz ist auch
dafür, ein eurasisches Freihandelsabkommen zu verhandeln, schließlich sei wirtschaftliche Kooperation "die beste Versicherung gegen Krieg".

Oder doch lieber Austritt?


Das Neutrale Freie Österreich und die EU-Austrittspartei wollen mit dem gemeinsamen Wahlbündnis EU-STOP bei den Europawahlen antreten. Sie sind zuversichtlich, dass sie die 2.600 Unterschriften für die Kandidatur schaffen.

Das Bündnis ist als Einziges dezitiert für den EU-Austritt. Ähnliche Gruppierungen blieben bei vergangenen Wahlen weit unter der Aufmerksamkeitsschwelle. Rückenwind kann es aus Deutschland geben, dort ist die Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" nicht unerfolgreich.