Leitl droht, der Wirtschaftsbund könnte gegen das Abgabenänderungsgesetz stimmen. Mit den Neos, die in Sachen GmbH light auf seiner Linie sind, will er aber doch nicht kooperieren. - © Wiener Zeitung/Andy Urban
Leitl droht, der Wirtschaftsbund könnte gegen das Abgabenänderungsgesetz stimmen. Mit den Neos, die in Sachen GmbH light auf seiner Linie sind, will er aber doch nicht kooperieren. - © Wiener Zeitung/Andy Urban

Wien. (zaw) Als ob die Regierungsspitze - vor allem Finanzminister Michael Spindelegger - mit der Abwicklung der Hypo nicht genug um die Ohren hätte. Nun muss der intern nicht unumstrittene ÖVP-Chef auch noch irgendwie seine Partei in Sachen Abgabenänderungsgesetz auf Linie bringen. Hier droht der schwarze Wirtschaftsbund (WB) damit, seine Zustimmung im Parlament zu verweigern, sollte es nicht noch zu Änderungen bei der GmbH light und beim Gewinnfreibetrag kommen. Während in der Volkspartei also eifrig gefeilscht wird, zeigt sich die SPÖ etwas genervt.

Morgen, Donnerstag, kommt das Abgabenänderungsgesetz in den Finanzausschuss. In zwei Wochen soll es dann im Nationalrat beschlossen werden. Allerdings droht der Wirtschaftsbund - repräsentiert durch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und Generalsekretär Peter Haubner - damit, dass seine 15 ÖVP-Mandatare nicht zustimmen könnten, sollte es nicht entscheidende Änderungen bei zwei wesentlichen Punkten geben. Damit wäre die rot-schwarze Mehrheit im Hohen Haus dahin.

Zwei Knackpunkte


Zum einen besteht der ÖVP-Wirtschaftsflügel darauf, die geplanten Einschränkungen bei der GmbH light zurückzunehmen. Im Vorjahr wurde das Mindestkapital für eine GmbH von 35.000 auf 10.000 Euro reduziert, die Hälfte davon (also 5000 Euro) muss bar eingezahlt werden. Was eigentlich als Maßnahme zur Förderung von Neugründungen gedacht war, wurde allerdings auch von vielen bereits bestehenden Firmen genutzt, um Steuern zu sparen: Sie setzten ihr Kapital auf 10.000 Euro herab und reduzierten ihre Mindestkörperschaftssteuer so von 1750 auf 500 Euro. Für den Staat bedeutet das nicht unwesentliche Steuerausfälle. Daher will die Regierung die Regelung teilweise rückgängig machen. Für neue GmbHs soll es weiter die Möglichkeit des 10.000-Euro-Stammkapitals geben, allerdings muss dieses binnen zehn Jahren auf 35.000 Euro aufgestockt werden - wenn Gewinn gemacht wird. Nach fünf Jahren steigt die Mindest-KöSt auf 1000 Euro, nach zehn Jahren auf 1750 Euro.

Kritiker bemängeln, dass die finanziellen Belastungen der Unternehmer wieder steigen. Dass Unternehmen mit 10.000 Euro Stammkapital als "gründungsprivilegiert" bezeichnet werden sollen, wird zudem als diskriminierend empfunden. Zumindest das könnte gestrichen werden.

Zweiter großer Streitpunkt: Die Regierung will den Gewinnfreibetrag, der bei Selbständigen die Steuerbegünstigung des 13. und 14. Monatsgehalts nachbildet, bis 2016 befristet einschränken. Für das Gros der Unternehmer wird sich dadurch allerdings nichts ändern. Bis zu einem Jahresgewinn von 30.000 Euro können werden 13 Prozent des Gewinns vor Berechnung der Steuer als Freibetrag abgezogen. Darüber hinaus gibt es auch weiterhin einen Steuerbonus für Investitionen. Für reale Investitionen. Keinen Bonus mehr gibt es hingegen für Finanzinvestitionen, also die Anschaffung von Wertpapieren. Diese Änderung erschwere den Unternehmern den Aufbau von Eigenkapital, kritisieren nun die Wirtschaftskammer und die Kammer der Freiberufler (etwa Anwälte, Notare, Ärzte). Allerdings haben laut Statistik Austria 2010 gerade einmal 21.600 Selbständige den Gewinnfreibetrag genutzt, um Wertpapiere zu kaufen. Beim Grundfreibetrag gab es hingegen 280.000 Begünstigte.