Kein Tauschgeschäft sieht der ÖVP-Klubchef darin, dass Gratis-Zahnspangen für Jugendliche und Handwerkerbonus zugleich fixiert werden. - © fotolia/nobeastsofierce, anekoho/Montage
Kein Tauschgeschäft sieht der ÖVP-Klubchef darin, dass Gratis-Zahnspangen für Jugendliche und Handwerkerbonus zugleich fixiert werden. - © fotolia/nobeastsofierce, anekoho/Montage

Wien. (pech/apa) Das Steuerpaket (Abgabenänderungsgesetz) wird für die Wirtschaft entschäft. Der Handwerkerbonus kommt. Im Gegenzug gab der ÖVP-Wirtschaftsbund am Mittwoch bei den Koalitionsverhandlungen vor den heutigen Ausschussberatungen grünes Licht für die von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) im Wahlkampf geforderten Zahnspangen für Jugendliche bis 18 Jahre. Von der Maßnahme sollen ab Juli 2015 rund 85.000 Kinder pro Jahr profitieren. Der finanzielle Mehraufwand wird mit rund 80 Millionen Euro pro Jahr beziffert.

Stöger zeigte sich "sehr erfreut" und "stolz", dass seine Forderung umgesetzt wird. Die Kostenübernahme bezeichnete er als "Akt der Solidarität mit den Familien und der Chancengerechtigkeit für Jugendliche". Stöger verwies darauf, dass Österreich im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern die Leistungen im Gesundheits- und Sozialbereich laufend ausbaue. "Die Gratis-Zahnspangen sind ein nächster und wichtiger Schritt. Darauf bin ich stolz."

Voraussetzung für die Kostenübernahme der Zahnspange - sowohl abnehmbar als auch festsitzend - durch die Krankenkassen ist eine mittlere bis schwere medizinische Indikation, bestätigte Stöger. Die medizinische Indikation lasse sich mittels einer fünfteiligen internationalen Skala (IOTN) festschreiben. Demnach werden die Stufen 2 und 3 als ästhetische Korrekturen eingestuft, die Stufen 4 und 5 sind medizinisch indizierte Korrekturen. Damit sollen spätere medizinische Folgeschäden wegen einer Zahnfehlstellung vermieden werden.

Man gehe davon aus, dass vor allem Jugendliche im Alter von 12, 13 und 14 Jahren Zahnspangen benötigen. Wenn man rechne, dass etwa ein Drittel eines Altersjahrgangs medizinisch indizierte Zahnspangen benötige, komme man auf die Zahl von 85.000 Zahnspangen pro Jahr.

Kassen erhalten

Mehrkosten ersetzt

Minister Stöger wird nun konkrete Rahmenbedingungen ausarbeiten, danach werde man das in den Tarifverhandlungen mit den Ärzten berücksichtigen. Dass chefärztliche Bewilligungen zur Übernahme der Zahnspangenkosten kommen, schließt man im Gesundheitsministerium aus. "Der Gesundheitsminister ist kein Freund von chefärztlichen Bewilligungen", hieß es auf Anfrage der "Wiener Zeitung".

80 Millionen pro Jahr sind dafür vorgesehen. Die Krankenkassen werden diesen Mehraufwand nicht tragen müssen. "Neue Leistungen der Kassen werden aus dem Budget gedeckt", bestätigte das Ministerium. Die Krankenkassen werden also diese 80 Millionen zusätzlich zu den derzeit laufenden Mitteln von 40 Millionen pro Jahr für ihren Strukturfonds (zur Kassensanierung) erhalten. Diese gelten bis Ende des Jahres, sollen aber laut Koalitionsvertrag fortgeführt werden - noch nicht klar ist, in welcher Höhe.

Schon jetzt übernehmen die Krankenkassen 30 Millionen Euro für Zahnregulierungen. Im Vollausbau kommen die genannten 80 Millionen Euro hinzu. Um das Budget 2015 nicht zu gefährden, startet das Modell erst Mitte 2015. Abgerechnet wird quartalsweise im Nachhinein, weshalb 2015 nur 20 Millionen Euro schlagend werden. Ab 2016 werden die vollen 80 Millionen Euro an die Kassen überwiesen.

Sollten Jugendliche schon eine Zahnspange haben, werden laufende Kosten erst ab Juli 2015 ersetzt. Bis dahin muss man noch bei den Kassen um Kostenersatz ansuchen. Ebenso gilt, dass die Zahnspangen nur bis zum 18. Geburtstag gratis sind, ab dann muss wieder angesucht werden.

Die Kieferorthopäden begrüßen zwar die Einigung auf Gratis-Zahnspangen, bekräftigten aber ihre Forderung, den Fachzahnarzt für Kieferorthopädie, den es in nahezu allen anderen EU-Staaten schon gibt, auch in Österreich einzuführen. In Österreich könnten Zahnärzte nach einem Kurs Kieferorthopädie anbieten.