Zweites Pflicht-Kindergartenjahr für Kinder mit Deutsch-Defiziten ab 2015.
Wien. "Wenn du nicht mehr weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis" - Familienministerin Sophie Karmasin und Integrationsminister Sebastian Kurz haben zur Vorbereitung auf das zweite verpflichtende Kindergartenjahr eine "Arbeitsgruppe" und keinen "Arbeitskreis" eingerichtet.
Die Experten könnten sich auch damit beschäftigen, ob das verpflichtende Kindergartenjahr für Vierjährige nun gratis sein soll oder nicht, denn darüber herrschte nach der Pressekonferenz am Mittwoch Unklarheit.
Fix ist: Ab 2015 werden Sprachkenntnisse schon bei Dreieinhalbjährigen getestet und für Kinder, die sich mit der deutschen Sprache noch schwer tun, wird das zweite Kindergartenjahr Pflicht. Das Ziel der Regierung sei es, den Kindergarten für diese Vierjährigen gratis anzubieten, präzisierte Kurz am Nachmittag.
Die SPÖ reagierte positiv, fordert aber nicht nur für Vierjährige mit Sprachförderbedarf ein zweites Pflichtkindergartenjahr, sondern für alle Kinder. Schließlich gehe es nicht nur um den Erwerb von Sprachkompetenzen, sondern auch um die Entwicklung motorischer, intellektueller und sozialer Kompetenzen.
Verwirrung um Kosten
Bei der Pressekonferenz am Vormittag hieß es, anders als von der Regierung angekündigt, das zweite Pflichtjahr sei nicht automatisch gratis. Kurz sagte, er rechne damit, dass vor allem bei Kindern aus Wien - hier ist die Zahl der Kinder mit migrantischem Hintergrund am höchsten - zusätzlicher Förderbedarf festgestellt wird, hier sei der Kindergarten ohnehin gratis. Für Familien aus den Bundesländern, die sich den Kindergarten nicht leisten können, werde man "finanzielle Möglichkeiten finden müssen", so Kurz. Und die Modellregionen hätten gezeigt, dass alleine der Hinweis auf das verpflichtende Kindergartenjahr reiche, um die Zahl der Anmeldungen im Kindergarten zu erhöhen, so Kurz. Für den Fall, dass ein verpflichtendes Kindergartenjahr nicht für alle gratis ist, müsse man "rechtliche Vorkehrungen treffen", sagt Rechtswissenschafter Bernd-Christian Funk auf Anfrage der "Wiener Zeitung". Zwar habe der Staat das Recht zu verlangen, dass Kinder beim Schuleintritt über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Doch die Relation zwischen Kindergartengebühr (140 Euro) und Familienbeihilfe (für 3- bis 9-Jährige liegt diese derzeit noch bei 112,7 Euro) müsse stimmen. Im Regierungsprogramm sind für den Ausbau der Kinderbetreuung 350 Millionen Euro zur Qualitätsverbesserung in Kindergärten vorgesehen; hier will Kurz den Schwerpunkt auf sprachliche Entwicklung setzen. In die Sprachförderung werden 2012 bis 2014 insgesamt 30 Millionen Euro investiert, diese Summe soll auch für die nächsten Jahre fixiert werden. Die Verhandlungen zu einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern starten nun.
Kritik des Rechnungshofes
Mit dem letzten Pflicht-Kindergartenjahr sind 97,5 statt 96 Prozent der Fünfjährigen im Kindergarten, bei Kindern mit Migrationshintergrund ist die Zahl von 22 auf fast 27 Prozent angewachsen. Schüler, die den Kindergarten besucht haben, hätten bei Pisa besser abgeschnitten. Darüber hinaus sei keine Evaluierung des Pflichtkindergartenjahrs geplant, sagte Karmasin. Der Rechnungshof hatte kritisiert, dass es trotz eines dafür reservierten Budgets von zwölf Millionen Euro keine Evaluierung gegeben habe.