Wien. Die Freiwilligenmiliz war das Prestigeprojekt des damaligen Verteidigungsministers Norbert Darabos. Mit ihr wollte er beweisen, dass das Bundesheer auch ohne Wehrpflicht für alle Eventualitäten gerüstet ist. Nun hat sich der Rechnungshof (RH) das Pilotprojekt angesehen und lässt kaum ein gutes Haar daran.

Zur Erprobung des Berufsheeres wurden 2011 in Salzburg und Niederösterreich zwei Milizpionierkompanien auf die Dauer von drei Jahren eingerichtet. Um genügend Freiwillige zu finden, sollte es fix eine jährliche Prämie von 5000 Euro geben. Damit waren die Personalkosten für einen Freiwilligenmilizsoldaten 17 Mal höher als für einen bisherigen Milizsoldaten. Für die Prämie habe es allerdings gar keine gesetzliche Grundlage gegeben, kritisiert der Rechnungshof nun. Auch habe sich das Pilotprojekt weder auf das Regierungsprogramm noch auf die Empfehlungen der Bundesheerreformkommission gestützt.

Auch an der Öffentlichkeitsarbeit in Sachen Freiwilligenmiliz stößt sich der RH massiv. So wurde anfangs an der Zielgruppe vorbeigeworben, was aufgrund zahlreicher ungeeigneter Bewerber zu einem enormen Verwaltungsaufwand führte. Darüber hinaus habe die Werbung für die Freiwilligenmiliz mit 430.000 Euro mehr als die Hälfte der für das Projekt zur Verfügung stehenden 850.000 Euro verschlungen.

Für die Milizkompanien wird nach der Ablehnung des Berufsheeres nicht mehr geworben. Sie bestehen aber weiter. Wie es mit ihnen weiter geht, wird sich im Rahmen der geplanten Neuausrichtung und Attraktivierung der Miliz entscheiden, heißt es aus dem Verteidigungsministerium.

Kritik an Testlauf zu E-Medikation


Ebenfalls am Mittwoch veröffentlicht wurde ein Rechnungshofbericht zum Pilotprojekt zur E-Medikation, einer der Kernanwendungen der Elektronischen Gesundheitsakte Elga. Die Kosten von 3,9 Millionen Euro hätten das Budget um 24 Prozent überstiegen, kritisiert der RH. Dass es teurer als die geplanten 3,15 Millionen wurde, lag unter anderem daran, dass das Projekt monatelang verschoben werden musste, weil Ärzte und Apotheker die Teilnahme verweigerten. Aber auch beim Personal gab es einen Mehraufwand. Außerdem waren im Budget nichtabzugsfähige Vorsteuern nicht enthalten. Zwar habe die wissenschaftliche Evaluierung des Pilotprojekts ein positives Gesamtbild ergeben, allerdings sei die Aussagekraft "durch die geringe Teilnehmerzahl erheblich eingeschränkt". Statt der erhofften fünf Prozent E-Card-Besitzer hätten sich in den Testgebieten Wien-Floridsdorf und Donaustadt nur 0,6 Prozent beteiligt.

Wurde bei beim Pilotprojekt E-Medikation zu viel Personal benötigt, so ortet der Rechnungshof im Bereich der Steuerfahndung davon zu wenig. "Die Personalressourcen der Steuerfahndung wären zu erhöhen beziehungsweise aus anderen Bereichen der Verwaltung umzuschichten", empfehlen die Prüfer dem Finanzministerium nach einer Follow-up-Prüfung.

Eine solche führte der RH auch im Bereich der Familienleistungen der Gebietskörperschaften durch, um festzustellen, dass diese nach wie vor zu unübersichtlich sind. Zwar seien frühere Empfehlungen umgesetzt worden, es müssten aber weiter Möglichkeiten zur Straffung überprüft werden. 2011 hatte der RH in Bund und den Ländern Kärnten, Oberösterreich und Salzburg 117 verschiedene familienbezogene Leistungen ermittelt, von denen sich etliche überschnitten.

Kritik an Uni-KV, Lob für Verländerung der Straßen


Kritik äußerte der Rechnungshof am neuen Kollektivvertrag für Unimitarbeiter. Dieser sei zu teuer (größter Kostentreiber sind die Pensionskassenbeiträge) und benachteilige zudem Frauen. So würden Männer deutlich häufiger überzahlt als Frauen.

Positiv beurteilt der RH hingegen die Übernahme der Zuständigkeit der Bundesstraßen durch die Länder im Jahr 2002. Doppelgleisigkeiten seien so abgebaut worden, die Länder hätten mehr Spielraum. Alleine die Auflösung der Bundesstraßen-Sektion im Verkehrsministerium hat 3,69 Millionen Euro eingespart.