Dass sich in Salzburg wenig verändert, liegt auch an der grünen Bürgerliste.
Salzburg. "Der Wahlkampf ist unsere einzige Chance", sagt Roswitha Müller, Sprecherin der Salzburger Bürgerinitiative gegen den Ausbau der Mönchsberggarage. Politisch ist der Ausbau praktisch schon beschlossen, doch die Bürgerinitiative will ihn unbedingt verhindern, und wie Müllers Aussage beweist, ist es kein Zufall, dass die Initiative kurz vor der Gemeinderatswahl am 9. März aufgetreten ist. Es ist der einzige Zeitpunkt, an dem sich in Salzburg politisch etwas bewegt.
Ihre Bürgerinitiative ist nicht alleine, im vergangenen Jahr verschafften sich Salzburger über diverse Plattformen und Initiativen verstärkt Gehör, vor allem im Verkehrsbereich. Die "Salzburger Nachrichten" schrieben gar von einer "Renaissance der Bürgerinitiativen". Das ist bemerkenswert, denn eigentlich sind die Salzburger Bürgerinitiativen schon seit Jahrzehnten institutionalisiert.
Nach einem Kampf gegen die Verbauung von Grünflächen zogen sie 1977 als "Vereinigte Bürgerlisten" mit dem Schauspieler Herbert Fux in den Gemeinderat ein. Die Gruppierung war am Aufbau der bundesweiten Grün-Partei beteiligt, 1982 bekam Johannes Voggenhuber als Stadtrat als erster Grün-Politiker Europas Regierungsverantwortung.
In der Stadtregierung sitzt die mittlerweile "Bürgerliste - die Grünen in der Stadt" genannte Partei immer noch, ihr Stadtrat ist Johann Padutsch. Der 58-Jährige ist seit 1982 im Gemeinderat und tritt bei der Wahl wohl zum letzten Mal als Spitzenkandidat an.
Gemeinsam mit SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden und ÖVP-Vizebürgermeister Harald Preuner ist er das politische Dreigestirn der Stadt und muss sich vor allem in seinem Ressort und dem Wirkungsbereich mehrerer Bürgerinitiativen, dem Verkehr, Stillstand vorwerfen lassen. Der Kontakt zu den Bürgerinitiativen ist aber immer noch vorhanden. Als die Bürgerinitiative gegen die Garage zu einer Demonstration rief, kam auch die Führungsriege der Bürgerliste. Doch das gehört in Wahlkampfzeiten zum grünen Pflichtprogramm und ist letztlich nur eine Reaktion auf einen bereits in Umsetzung befindlichen SPÖ/ÖVP-Beschluss im Gemeinderat. Kritiker werfen der Bürgerliste vor, in den Jahrzehnten in der Stadtregierung die Kreativität verloren zu haben.
Mitten im Establishment
Einer dieser Kritiker ist Urgestein Voggenhuber, nach seiner Zeit in Salzburg kurz Chef der Bundes-Grünen sowie Nationalrats- und EU-Abgeordneter. "Die Bürgerliste hat zwei Erbschaften übernommen", sagt er zur "Wiener Zeitung". "Einerseits die Partizipation, das Mitspracherecht der Bevölkerung zu vertreten und andererseits die Visionen. Das alles ist sanft und leise versickert. Man ist jetzt wohlbestalltes Mitglied des politischen Establishments."
Auch Voggenhuber unterstützt die Bürgerinitiative gegen den Garagenausbau. Der 63-Jährige lebt heute in Wien und braucht sich mit den Salzburger Problemen nicht mehr regelmäßig auseinanderzusetzen. Doch jedes Mal, wenn er nach Salzburg komme, fühle er sich wie in einer Zeitmaschine, sagt Voggenhuber. Es werden die gleichen Probleme wie vor Jahrzehnten diskutiert, dazwischen passiere nichts.
Daran ist auch die Bürgerliste nicht unschuldig, glaubt Voggenhuber: "Hinter der Bürgerliste standen die vereinigten Bürgerlisten Salzburgs. Dass daraus ein Wahlverein wird, dessen Mitglieder sich beständig bis zur Pension bestätigen, war niemals unsere Vorstellung. Es hat einfach das Provinzielle und die Selbstzufriedenheit alles überwältigt. Man hat gelernt, alles ein bisserl sanfter und weniger herausfordernd zu machen. Damit hat man zwar die Stadt weniger verändert, aber es sich in der Stadtpolitik eingerichtet."
Diesmal treten bei der Wahl auch andere Listen an, die aus Bürgerinitiativen hervorgegangen sind. Die "Bürger für Salzburg" entstanden aus dem Protest gegen ein von Padutsch unterstütztes Bauprojekt, das "Team Salzburg" ist ein Stronach-Ableger, der vor allem von den verkehrsgeplagten Bewohnern des Stadtteils Lehen unterstützt wird.
Laut Umfragen sind die Chancen beider Listen auf ein Gemeinderatsmandat gering. Die Bürgerliste pendelt in den Umfragen um ihr Ergebnis von 2009 (16,4 Prozent). Großer Sieger könnte eine Bürgerbewegung werden, die vor allem vom Bundestrend profitiert. Die Neos liegen in den Umfragen aktuell bei etwa zehn Prozent.