Wien. (neu) Im Vergleich zu Instrumenten wie dem parlamentarischen U-Ausschuss, der in der Hypo-Causa gegen den Widerstand der Regierung heftig gefordert wird, ist die "Fragestunde" des Hohen Hauses eine beschauliche Veranstaltung. Die Fragen gehen vorab an den Befragten, der liest seine Antworten vom Blatt.

Zum Frage-Kränzchen verkommt die Fragestunde, wenn die Abgeordneten ein Regierungsmitglied der eigenen Partei befragen. Zuletzt zu beobachten bei Fragen, die Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) für die Regierung beantwortete. Katharina Kucharowits (SPÖ) fragt ihn sinngemäß, warum Österreich bei der Jugendbschäftigung besser ist als der Rest der EU, und SPÖ-Klubchef Andreas Schieder will sinngemäß wissen, warum Österreich Vorkämpfer für eine Finanztransaktionssteuer ist. Der Kanzler nickt anerkennend und hebt zu einem Loblied auf die Leistungen der von ihm geführten Regierung an. Bei so viel unkritischer Harmonie stellt sich die Sinnfrage.

"Die Abgeordneten sind gleichberechtigt, das Fragerecht gilt daher für alle in gleicher Weise. Die Fragestunde dient nicht nur dazu, Negatives darzustellen, sondern soll im Sinne der Information der Bürgerinnen und Bürger auch Regierungsarbeit umfassend beleuchten", schließt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eine Änderung des Formats aus.