Wer Flüchtlingen auf der Durchreise hilft, kann wegen "Schlepperei" angezeigt werden. Die Organisation "Fluchthilfe & Du?" will über kriminalisierte Fluchthilfe aufklären und den "Schlepper"-Diskurs aufbröseln.
Wiener Zeitung: Was ist "Fluchthilfe und Du?" genau?
Katarzyna Winiecka: Gestartet haben wir mit einer Kunstaktion - einem großformatigen Plakat auf der Außenfassade der Wiener Secession - die zunächst einmal Aufmerksamkeit erregen sollte. Beim Kampagnenstart am 20. Februar haben wir uns öffentlich vorgestellt und unterstützt von Gastrednern auf unsere Ziele verwiesen: Wir wollen eine kritische Plattform sein, die den "Schlepper"-Diskurs von der Kriminalisierung wegwendet. Dabei thematisieren wir Fluchthilfe auch im historischen Zusammenhang, der es uns ermöglicht aufzuzeigen, dass Beihilfe beim Grenzübertritt je nach politischen Gegebenheiten verschieden -als Verbrechen oder Heldentat- kommuniziert werden kann.
Sie stehen dabei mit den (Votivkirche-) Flüchtlingen der Refugee-Bewegung in Verbindung?
Ja, wir stehen in Kontakt mit der Refugee-Protestbewegung und unterstützen ihr Bestreben, sich selbst zu organisieren und aus der Subjekt-Position zu sprechen. Wir möchten informieren: Wer sind die beschuldigten Refugee-Aktivisten im "Schlepper"-Prozess, der nun in zwei Wochen beginnt? Auch ist es uns wichtig, die Gründe für das Konstrukt "Schlepperbande und Schlepperboss" aufzuzeigen und diese Begriffe zu zerlegen. Die Hintergründe sollen beleuchtet werden: Man instrumentalisiert und kriminalisiert Fluchthelfer, während es eigentlich um die Legitimierung von Grenzaufrüstung geht!
Dem ganzen Betreiben zugrunde liegt ja die EU-Asylpolitik, die legale Migration nicht möglich macht. Haben Sie diesbezüglich schon konkrete Vorhaben?
Wir wollen Zusammenhänge herstellen: Migration wird mit riesigem finanziellen und logistischen Aufwand kontrolliert. Todesfälle durch Einreiseverweigerung stehen mittlerweile an der Tagesordnung. Erst vor kurzem wurden schutzsuchende Personen im Mittelmeer mit Gummigeschossen von EU-Grenzwachen angegriffen und entgegen internationalem Recht auf hoher See ("Push-Back", Anm. d. Red.) gewaltsam zurückgeführt. Flüchtlingen soll die Einreise in die EU und ihr Recht auf Schutz verweigert werden – die Genfer Flüchtlingskonvention wird dreist ignoriert. Solange es keine legale Möglichkeit gibt, ohne Visum nach Europa zu kommen, wird Fluchthilfe angeboten und in Anspruch genommen werden. Es ist ein widerständiger Akt, wenn Lücken in den Mauern gesucht und gefunden werden...
Können Sie das genauer erläutern?
Flucht musste schon immer erst erkämpft werden. Menschen werden zwar zur Flucht gezwungen, doch ihre Flucht bleibt eine selbstbestimmte. Es ist mitunter als Notwehr und Selbstschutz zu verstehen, wenn Menschen sich, angesichts der Bedrohung des eigenen Lebens, der Unterstützung von Fluchthelfern bedienen. Darauf verweisen Flüchtlinge selbst, die nicht in einer viktimisierten Rolle wahrgenommen werden wollen. So unterstützen sich Menschen auf der Flucht oft auch generationsübergreifend. Es gibt eine lebendige Tradition von Widerstand. Menschen haben sich immer wieder aus moralischer Verantwortung gegen existierende Gesetze aufgelehnt und gegenseitig unterstützt: Papiere wurden besorgt, Informationen und Kontakte weitergegeben, Schutzehen arrangiert. Auch Politiker in hohen Ämtern waren Fluchthelfer. So missachtete beispielsweise der spätere österreichische Bundespräsident Rudolf Kirchschläger die Weisung des damaligen Außenministers Kurt Waldheim und vergab während der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 Visa an tausende von Ausreisewilligen. Akte dieser Form von Solidarität dienen heute als historische Lehrstücke zivilgesellschaftlichen Handelns. Entweder wir leben blind weiter in unserem priviligierten Alltag oder wir entscheiden uns aktiv gegen rassistische Gesetze und Strukturen einzugreifen. Genau danach fragt "Fluchthilfe & Du?".
Waren die Refugees ausschlaggebend für die Idee und Aktion?
Auf alle Fälle. Wir begreifen die Kampagne und den Verein als Solidaritätshandlung mit denjenigen Aktivisten, die unter dem Vorwand Mitglieder einer "kriminellen Vereinigung für organisierte Schleppungen" seit mittlerweile über sechs Monaten in Untersuchungshaft eingesperrt sind. Die erfundenen Vorwürfe, dabei Millionen verdient und Menschen auf der Flucht in Gefahr gebracht zu haben, wurden von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bekanntlich wieder zurück genommen. Trotzdem konnten bisher nur zwei Refugees enthaftet werden. Der Fall soll skandalisiert werden. Er zeigt auf wie leicht es in diesem Land ist, Migranten und Flüchtlinge ins Gefängnis zu stecken, wenn sie nicht die Möglichkeit haben sich Gehör zu verschaffen und ordentliche Rechtshilfe zu verlangen. Die Anklageschrift bezieht sich außerdem auf einen polizeilichen Abschlussbericht, der Passagen über "Schlepperrouten" frei aus Wikipedia kopiert. Wie ist es möglich, dass solch schwammige Indizien und unbelegte Behauptungen eine derartige Verfolgungspraxis ermöglichen? Den Behörden gab es offensichtlich die rechtliche Befugnis eine politische, starke Protestbewegung seit Jänner 2013 polizeilich abhören und überwachen zu lassen. Die Innenministerin wiederum konnte so geschickt Kritik und Erklärungsnot umgehen, nachdem sie Ende Juli 2013 acht Refugee-Aktivisten in Terrorgebiete in Pakistan oder direkt in ein Gefängnis in Ungarn hat abschieben lassen. Aus dieser Perspektive können politische Interessen hinter dem absurden Konstrukt "Schlepperbande" leicht sichtbar gemacht werden.
Wieso haben Sie sich für eine Kunstaktion in dieser Form entschieden?
Kunst öffnet uns Freiräume und bietet Rechtsschutz für eine Form von Politik, die sonst leicht polizeilich verfolgt werden kann. Wir benutzen sie um Öffentlichkeiten zu schaffen. Mit dem an eine Caritas-Kampagne angelehntes Design üben wir zeitgleich Kritik an österreichischen Charity-Organisationen. Ihre Bilder sind immer die Gleichen: Menschen werden in entmündigenden Situationen abgelichtet und dargestellt. Nicht selten wirken diese Kampagnen wie ein Einkauf im Supermarkt. "Ihre Spende ist jetzt 18 Jahre alt" oder "Menschenleben retten! Jetzt mit nur 1€ am Tag!" sind übliche Slogans. Der Drang zum sofortigen Helfen mittels Spende soll erzeugt werden. Die Ursachen der Probleme interessieren allerdings weder den Spender noch die Organisationen selbst. "Hilfsorganisationen" brauchen keine mündigen Empfänger oder Menschen, die ihr Schicksal selber in die Hand nehmen. Nur demütige Opfer funktionieren als Appell an die Mitmenschlichkeit, welche so sehr zum Geben anregt. Der gleichen Logik folgt auch Klaus Schwertner von der Caritas, als er die inhaftierten Refugee-Aktivisten trotz Unschuldsvermutung als "schwarze Schafe" bezeichnete und sich davon abgrenzt "mit der Not von Menschen Geschäft" zu machen und im gleichen Atemzug trotz allem Menschen "nach einer Flucht" weiter unterstützen möchte. Solche Aussagen wirken systemerhaltend. Dabei sind beinahe alle der Flüchtlinge in Caritas-Quartieren mit Fluchthelfern eingereist. Das weiß er auch.
Wofür wollen Sie die Spendengelder einsetzen?
Wir werden eine Brücke schlagen zwischen Rechtshilfe und Fluchthilfe und den angeklagten Refugee-Aktivisten der Protestbewegung bei Anwaltskosten finanziell unterstützen. Hierfür möchten wir die österreichische Zivilgesellschaft nicht nur zum Spenden auffordern, sondern auch dazu, die Verhandlungen solidarisch zu beobachten. Der Prozess beginnt am 17. März 2014 in Wiener Neustadt und wird voraussichtlich bis Ende April dauern.
Wie gehen Sie dabei in Ihrer Arbeit konkret vor?
Flüchtlinge werden zu Opfern konstruiert. Uns ist es ein großes Anliegen, ihnen möglichst viele Plattformen zu bieten, um selbst über Erfahrungen mit Flucht und Fluchthilfe zu sprechen. Diese sogenannten "Schlepperbosse", von denen etwa die Polizei spricht, sind Konstruktionen. Medien sind aber dankbar für die Begriffe aus Polizeiberichten und titeln "Schlag gegen Schlepperbanden", berichten dann aber nicht über Details aus den Prozessen, bei denen oft die haltlose Anklage fallen gelassen wird. Ein Polizeisprecher sagte hierzu selbst, dass sich Fluchthelfer meist in kleinen Kreisen organisieren und nicht hierarchisch strukturiert sind. Jede Person sei ersetzbar und der "Schlepperboss" damit sehr leicht dekonstruierbar. Das und die absurden Konstrukte wollen wir anhand von konkreten Fallbeispielen aufzeigen.
Wie absurd ist denn der "Schlepper"-Paragraph?
Entgelt hat nach unten beispielsweise keine Grenze. So wurde unlängst eine Migrantin als "Schlepperboss" verhaftet, weil Personen, die sie bei sich übernachten ließ, Geld in der Wohnung gelassen haben: für das Essen, das sie im Kühlschrank hatte. Wenn ich jemandem einen Kebab zahle, kann ich als im "Schlepperring" involviert gelten und mir eine Anzeige als "Schlepperboss" einhandeln. Der "Schlepper"-Paragraph beschuldigt: Wenn man Personen willentlich bei der rechtswidrigen Durchreise hilft und dabei sich selbst oder Dritte bereichert. Die Anzeige der Refugees wegen des Vorwurfs, sie seien "millionenschwere Schlepperbosse", geisterte einige Tage durch die Medien, konnte aber schnell entkräftet werden. Das Bild in den Köpfen der Menschen bleibt aber bestehen.
Gibt es gesetzlich einen Unterschied zwischen Fluchthilfe oder "Schlepperei"?
Beides sind politisch umkämpfte Begriffe für ein und dieselbe Handlung - Beihilfe beim Grenzübertritt. Gesetzlich ist zwischen entgeltlicher und unentgeltlicher Fluchthilfe zu unterscheiden. Wenn Geld fließt, droht eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. Unentgeltliche Fluchthilfe ist allerdings genauso strafbar. Wir sind der Meinung, dass Menschen für diese Dienstleistung ein Entgelt zusteht. Dieses wollen wir entmoralisieren und aufzeigen, dass auch in der Vergangenheit - vor und während des Nationalsozialismus, sowie im Kalten Krieg - für die Unterstützung bei der lebensrettenden Flucht immer wieder bezahlt wurde.
Asyl-in-Not-Obmann Michael Genner ist wegen Gutheißung von Fluchthilfe angezeigt worden. Wie schätzen Sie den (abgesagten) Prozess ein?
Das ist auch so absurd. Die Anzeige lief ja nicht wegen Fluchthilfe, sondern wegen "Gutheißung einer Straftat", aufgrund eines Artikels, den er in Solidarität mit den Refugees in Untersuchungshaft, geschrieben hat. Das zeigt, dass heute Solidarität mit Geflüchteten immer wieder kriminalisiert wird. Denn es ist nicht das erste Mal dass österreichische Asylanwälte auf diese Weise angezeigt werden. Zum Prozess kam es schließlich nicht, die Anzeige wurde nach einer öffentlichen Kampagne auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft zurückgezogen. Die Einstellung des Verfahrens kommt einem Freispruch gleich. Es ist das Recht auf freie Meinungsäußerung, wenn man also "Schlepperei" in einer differenzierten Weise gutheißt.
Wo liegt Ihrer Meinung der meiste Aufklärungsbedarf zu Fluchthilfe?
Was sich in den Köpfen der meisten Menschen abspielt, wenn sie "Schlepperei" hören, sind Menschen in überfüllten Booten und Trucks, die Grenzen überqueren. Fluchthilfe wird mit Menschenhandel oft in einem Atemzug genannt, obwohl selbst das Gesetz es klar davon unterscheidet. Wir sprechen hier von Fluchthilfe und Familienzusammenführungen, auch innerhalb der EU. Eines der Probleme sind hier die Asylquoten die sich in Europa von Staat zu Staat unterscheiden. Für pakistanische Flüchtlinge wie die Refugee-Aktivisten gibt es in Österreich als Asylwerber eine Anerkennungsquote von nur einem Prozent. Um nach Deutschland zu gelangen, wo die Asylquote rund 40 Prozent beträgt müssen sie aber durch Österreich. So ist Mitte Februar ein Wiener Taxifahrer als "Menschenschlepper" angezeigt worden, weil er drei syrische Flüchtlinge von Parndorf (Burgenland) für den Fahrtpreis von 700 Euro nach Deutschland gefahren hat. In den Zeitungen hieß es: "Großer Schlepperring wurde gesprengt". Solche Fälle zeigen die Absurdität und die eigentlichen Interessen einer rassistischen Politik auf.
Katarzyna Winiecka ist Künstlerin, Aktivistin und Mitaufbauerin des Vereins "Fluchthilfe & Du?"
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Refugee Protest Wien
Paragraph 114 FPG Schlepperei