Wien/Vordernberg. Nach der verspäteten Aufnahme von Flüchtlingen im steirischen Schubhaftzentrum Vordernberg sind auch die Fragen zur Aufgabenteilung nicht gänzlich beantwortet. "Teilweise verfassungsrechtlich problematisch" sei die Auslagerung von Aufgaben zum Betrieb des Aufnahmezentrums an private Betreiber. Das hält die Volksanwaltschaft in einem Zwischenbericht ihres Prüfungsverfahrens fest. Die Festlegung der Tagesstrukturierung für die Schubhäftlinge sowie Gewaltprävention seien Hoheitsbefugnisse, die von der Polizei zu besorgen sind.

Keine Bedenken hat die Volksanwaltschaft in Bezug auf die "Verrichtung von unselbstständigen Hilfstätigkeiten und Infrastrukturerhaltungsmaßnahmen", wie etwa die Essensversorgung, technische Instandhaltung und Schneeräumung durch die Gemeinde Vordernberg und dem von ihr beauftragten privaten Sicherheitsunternehmen G4S. Unzulässig ist es jedoch, wenn als Hilfsdienste bezeichnete Aufgaben in Grundrechtspositionen der Angehaltenen eingreifen können, hielt die Volksanwaltschaft in einer Aussendung am Mittwoch fest.

Regelungen gegen Übergriffe der privaten Wachen fehlen

"Soweit einem privaten Unternehmen die Befugnis eingeräumt wird, eine Tagesstrukturierung für die Angehaltenen festzulegen und durchzusetzen, kann von einem befehls- und zwangsfreien Umgang mit den Insassen nicht mehr gesprochen werden", heißt es in der Aussendung. Auch der Schutz der Insassen und Mitarbeiter vor Übergriffen müsse durch die Polizei erfolgen und nicht durch die Bediensteten von G4S. Problematisch sieht die Volksanwaltschaft außerdem das Fehlen gesetzlicher Regelungen über den Rechtsschutz gegen Übergriffe privater Wachebediensteter.

Die Volksanwaltschaft hat im vergangenen Jahr ein Prüfungsverfahren über die Zulässigkeit der Übertragung von Aufgaben zum Betrieb des Schubhaftzentrums an die Gemeinde bzw. die private Sicherheitsfirma G4S eingeleitet. Das Zwischenergebnis wurde laut Aussendung dem Innenministerium und der Gemeinde Vordernberg übermittelt.