Wien. Bundespräsident Heinz Fischer hat die Bad Bank-Lösung für die staatliche Krisenbank Hypo Alpe Adria verteidigt. Sie verhindere soziales Chaos in Kärnten, das bei einer Insolvenz gedroht hätte. Er verstehe den Unmut in der Bevölkerung, sagt Fischer im Sonntags-"Kurier". Bei der Hypo, die von Jörg Haider auf eine schiefe Ebene geführt worden sei, "hat es keine gute Lösung mehr gegeben."
Aufsichtsrat und Regierung standen laut Fischer vor der Aufgabe, die am wenigsten schlechte und am wenigsten risikoreiche Lösung zu suchen.

"Es wäre nicht klug und gerecht, Kärnten und seine Bewohner zur 'Höchststrafe' zu verurteilen, indem man das Bundesland in Konkurs gehen lässt", erklärte das Staatoberhaupt. Es verstünde aber niemand, "wenn sich Kärnten weigern würde, in substanzieller Weise zur Schadensbegrenzung beizutragen."

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat in Interviews am Wochenende eingeräumt, sich von der Bank nicht ausreichend informiert zu fühlen. Es gebe immer noch keine Zahlen zur Bilanz 2013 und zu den Risiken 2014 und damit keine Grundlage für den akuten Finanzbedarf. Am Freitag hatte die Regierung entschieden, die Hypo über eine Anstaltslösung abzuwickeln.

Eine dazu angesetzte mehrstündige Gesprächsrunde mit der Hypo-Führung musste vertagt werden. Dass es dem Vorstand noch immer nicht gelungen sei, exakte Zahlen zu liefern, sei sehr bedenklich. Dass das personelle Konsequenzen im Management der Hypo nach sich ziehen wird, schließt der Finanzminister als Hypo-Eigentümer in der "Presse" definitiv nicht aus.

Dem Hypo-Finanzvorstand wirft Spindelegger vor, das Finanzministerium über den tatsächlichen Finanzbedarf nicht korrekt informiert zu haben und auch über den Einsatz der im Vorjahr eingeschossenen Mittel. Ein Abgang des Finanzchefs wird in informierten Kreisen deshalb in Kürze erwartet. Unter Druck ist aber der ganze Vorstand.

Mit der Bayerischen Landesbank (BayernLB) - die noch 2,3 Mrd. Euro in der Hypo liegen hat - strebt Österreich einen Generalvergleich an. Mit den Bayern werde es noch im März Gespräche geben, sagte Spindelegger.

Justizminister Wolfgang Brandstetter, der anfangs einer Insolvenz der Hypo etwas abgewinnen konnte, dann aber ebenfalls auf das Bad-Bank-Modell umschwenkte, ist jetzt zuversichtlich, dass mit den Bayern ein Generalvergleich zu sehr vernünftigen Konditionen klappen kann, wie er im "Kurier" meint. "Jetzt, wo die österreichische Regierung die Linie der Vernunft eingeschlagen hat, kann man schon darauf hoffen, dass auch die Bayern auf diese Linie einschwenken.

Um das Land Kärnten via Zukunftsfonds zur Kasse zu bitten, braucht es laut Brandstetter kein Verfassungsgesetz auf Bundesebene. "Der Kärntner Zukunftsfonds ist der noch vorhandene Profit einer wahnwitzigen Haftungsübernahme. Es ist für mich ein Gebot der Gerechtigkeit, dass die 500 Millionen zugunsten des Bundes abgeschöpft werden, damit es zu einer Schadensersatzleistung kommt. Das wird jeder verstehen, auch in Kärnten. Das zeigen ja auch die jüngsten Äußerungen des Landeshauptmanns." Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) geht auch nicht davon aus, dass es ein Gesetz für einen Beitrag Kärntens an den Abbaukosten braucht.

Finanzminister Spindelegger nennt es bedauerlich, dass Österreich jetzt durch die Hypo und das Desaster, das die FPÖ in Kärnten angerichtet habe, Sparmaßnahmen setzen müsse. So seien zusätzliche Investitionen in Infrastruktur oder Forschung derzeit nicht drin, sagt er in "Österreich".