Wien. März 2011: SPÖ und ÖVP treffen sich in Umfragen bei 26 Prozent, die FPÖ schafft es mit 29 Prozent erstmals seit dem Totalabsturz 2002 wieder auf Platz 1.
März 2013: Die ÖVP stürzt mit 20 Prozent auf den niedrigsten Umfragewert, der jemals gemessen wurde, die SPÖ kommt gerade auf 24 Prozent. An der Spitze wieder die Blauen mit 27 Prozent.
"Für die Regierung sollten Alarmzeichen blinken"
Es ist kein neues Phänomen, dass sich die FPÖ zwischen den Wahlen an einer handelnden Regierung hochreibt. Doch es gibt einen Unterschied zwischen März 2011 und 2013: "2011 war ein kurzer High-Peak, dann ging es wieder zurück. Dass die FPÖ seit Monaten durchwegs an erster Stelle ist, das ist neu. Für die Regierung ein tatsächliches Alarmzeichen", sagt Meinungsforscher Peter Hajek, der diese Daten erhoben hat. Fragt sich: Ist ein Kanzler Heinz-Christian Strache mittlerweile mehr als ein schauriges Gedankenspiel seiner Gegner?
2011 schädigten der damals noch frische Strasser-Skandal und eine gegenseitige Reformblockade das Image der Regierung massiv. Doch Strache konnte den Aufwind nicht nutzen und mit dem Auftreten des Team Stronach stürzte er 2012 sogar in ein deftiges Zwischentief. Nun ist Stronach weg und seine Wähler zu einem guten Teil wieder bei Strache.
Gestärkt um diese alten, neuen Wähler hat Strache mit der EU-Wahl im Mai und dem Budgetbeschluss im April zwei Kirtage, auf denen er tanzen kann - Bierzelt inklusive. Vor der EU-Wahl wird Strache, so ist zu hören, eine ähnliche Volksabstimmung wie in der Schweiz fordern. Dort sprach sich eine Mehrheit für Zuwanderungsquoten aus. Dass Österreich als EU-Mitglied rechtlich weniger Spielraum als die Eidgenossen hat, die Zuwanderung aus EU-Ländern zu beschränken, wird ihn dabei nicht kratzen.
Und schon einen Monat vor der EU-Wahl kann die FPÖ wieder aus allen Rohren gegen die Regierung Feuern, wenn Finanzminister Michael Spindelegger am 29. April seine Budgetrede hält. Der steckt in einer budgetären Sackgasse: Wirtschaftsforscher sagen, dass die beschlossenen Sparmaßnahmen und neuen Steuern (Tabak, Autofahren, Alkohol) nicht reichen, um das bis 2016 festgeschriebene Nulldefizit zu erreichen. Die Kosten für die Hypo sind in dieser Prognose noch gar nicht mitgerechnet. In der Debatte um die Hypo hat Spindelegger ein weiteres Sparpaket gleich gar nicht mehr ausgeschlossen. Kommt es, erlebt die Regierung wohl ein weiters blaues Wunder - in Umfragen, wohlgemerkt. Denn die nächste Nationalratswahl ist regulär erst 2018. Und selbst, wenn früher gewählt wird oder Strache bis 2018 den Ersten Platz verteidigt, würde ihn der nächste Bundespräsident eher nicht zum Bundeskanzler machen. Es ist zwar Usus in der Zweiten Republik, den Chef der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Der Präsident hat aber einen großen Ermessensspielraum. Sieht er keine Möglichkeit, wie eine FPÖ in Ermangelung eines Partners eine Regierung bilden kann, wird er die Usance brechen und sich auf die "Stabilität im Land" berufen. Es kommt natürlich auch darauf an, wer dann Bundespräsident ist.
