Der Bart ist echt, für die Verfassung interessiert sich das Tier aber herzlich wenig: ein Kaiserschnurrbart Tamarin. - © Walter Wodal
Der Bart ist echt, für die Verfassung interessiert sich das Tier aber herzlich wenig: ein Kaiserschnurrbart Tamarin. - © Walter Wodal

Wien. Eigentlich ist es eine völlige Nebensache. Ein kleiner Satz in Artikel 8, Absatz 5, Litera d, des Übergangsgesetzes von 1920. Wie der Name sagt, regelte dieses Gesetz vor fast 100 Jahren den Übergang von der Monarchie zur Republik und gehört bis heute zur Verfassung. "Die Grenzen der politischen Bezirke, der Gerichtsbezirke, der autonomen Bezirke und der Ortsgemeinden dürfen sich nicht schneiden (. . .)", heißt es da.

Und dieser kleine Satz bedroht nun die Zusammenlegung der Bezirksgerichte, ein Prestigeprojekt der ehemaligen Justizministerin Beatrix Karl. Ursprünglich wollte sie die 141 österreichischen Bezirksgerichte auf 68 Standorte konzentrieren - in den Verhandlungen mit den Ländern, die einer Zusammenlegung der Gerichtssprengel zustimmen müssen, musste sie sich aber mit wesentlich weniger zufrieden geben. So gelang ihr nur in Oberösterreich, Niederösterreich und in ihrem Heimatbundesland Steiermark ein Durchbruch: Insgesamt wurden bisher 26 Gerichte zusammengelegt. Und das dürfte einigen Richtern in Oberösterreich nicht gepasst haben: Nachdem die Bezirksgerichte in Enns, Leonfelden und Pregarten auf jene in Steyr, Freistadt und Perg aufgeteilt wurden, haben sich diese an den VfGH gewandt - mit der Begründung, dass die neuen Gerichtssprengel nun so gestaltet seien, dass sie sich mit den politischen Sprengeln schneiden. Und das wiederum verstoße gegen das im Übergangsgesetz von 1920 festgelegte Schneideverbot.

"Der Widerspruch zur Verfassung ist offenkundig"


Völlig richtig, sagte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger am Mittwoch: "Der Widerspruch zur Verfassung ist offenkundig", daher hat der VfGH in einer aktuellen Entscheidung die Verordnung der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt. Holzinger ließ aber durchblicken, dass er die Regelung für überholt hält: "Fragen Sie mich nicht, warum es diese Bestimmung gibt!" In der Monarchie habe es Parallelstrukturen zwischen der kaiserlichen Ebene und der Landesebene gegeben, die eben auch im Übergangsgesetz berücksichtigt worden seien.

Bis zu einem gewissen Grad ist das ja heute auch noch so. Im selben Absatz des Gesetzes aus 1920 ist verfügt, dass Länder und Bund nur im Einvernehmen über Sprengeländerungen entscheiden können. Im Regierungsprogramm ist zwar vorgesehen, das zu ändern, einen Vorstoß in diese Richtung gab es noch nicht. Ganz im Gegenteil: Aus dem Justizministerium heißt es, dass Ressortchef Wolfgang Brandstetter sehr wohl "Konsenslösungen mit den anderen Bundesländern" herbeiführen will, was weitere Bezirksgerichte-Zusammenlegungen betrifft.