Wien. Eine Reform der Untersuchungsausschüsse sei dringend notwendig, betonte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Gerhart Holzinger, am Mittwoch. Insbesondere kritisierte er, dass das Minderheitenrecht nicht schon längst umgesetzt wurde. Damit würde sich aus seiner Sicht auch der Streit um einen Hypo-Ausschuss erübrigen. "Ich gehe davon aus, dass die parlamentarische Minderheit von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und einen Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria beantragen würde."

Holzinger forderte die Parlamentsparteien auf, die seit Jahren angekündigte Reform endlich umzusetzen. Neben dem Minderheitenrecht hält er auch eine Neuregelung der Rechte der Auskunftspersonen für notwendig. Der VfGH-Präsident erinnerte daran, dass das Geschäftsordnungskomitee des Nationalrats schon im Jahr 2009 entsprechende Pläne vorbereitet, diese aber nicht umgesetzt habe. "Der Reformbedarf ist unübersehbar", so Holzinger. "Aus meiner Sicht sollte man das jetzt endlich tun und keine Expertengremien mehr einberufen."

Vorbild ist Deutschland, wo Hürde sogar weiter sinken soll


Deutschland, wo U-Ausschüsse schon länger Minderheitenrecht sind, sei in dieser Frage durchaus Vorbild. "Ich habe nicht gehört, dass diese Regelungen in Deutschland zu Verwerfungen im politischen System geführt und die Regierungsfähigkeit infrage gestellt hätten", sagte er und wies damit entsprechende Bedenken zurück. Außerdem betonte Holzinger, dass in Deutschland nun sogar eine weitere Absenkung der Hürde für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen geplant sei (laut Medienberichten von 25 auf 19 Prozent respektive 120 Abgeordnete).

In puncto Streitschlichtung könnte Deutschland auch aus Holzingers Sicht als Vorbild dienen. Er könnte sich für Grundsatzfragen - etwa ob ein U-Ausschuss auf Bundesebene auch die Kärntner Verantwortung für die Hypo Alpe Adria prüfen kann - ein entsprechendes Schlichtungsverfahren vor dem Verfassungsgericht vorstellen. Nicht aber "bei jeder kleinen Streiterei" über geschwärzte Akten, wie er sagte.

Reform-Debatte nicht Teil der Enquete zur Demokratiereform


Bundeskanzler Werner Faymann hat seinen Wunsch nach einer raschen U-Ausschuss-Reform ebenfalls bereits bekräftigt. Diese wird allerdings nicht - wie ursprünglich vonseiten der Koalition angedacht - im Rahmen der angekündigten Enquete zur Demokratiereform diskutiert werden. Denn nachdem am Mittwochvormittag Stimmen über ein Herauslösen des Themas aus der Enquete laut geworden waren, waren sich alle sechs Parlamentsparteien am Nachmittag einig: Die Reform des U-Ausschusses ist eine umfangreiche Herausforderung und muss gesondert behandelt werden. Wann und in welchem Rahmen, ist noch nicht klar.

Auslöser war Neos-Chef Matthias Strolz, der in einem Brief an die Nationalratspräsidenten und die Klubvorsitzenden eine Herauslösung der Gespräche aus der Enquete gefordert hatte. SPÖ und ÖVP hatten schon zuvor verdeutlicht, dass sie eine gesonderte Diskussion für sinnvoll hielten.