Wien. (sir/apa) Die laufenden Budgetverhandlungen sind bereits im Finale, am 29. April wird Finanzminister Michael Spindelegger seine erste Budgetrede halten. Abgeschlossen ist bereits der Wissenschaftsbereich, bei dem vor allem der weitere Budgetpfad (ab 2016) spannend war.
Zahlen gibt’s vorerst aber nicht, im Forschungsbereich werde man das "Pflichtprogramm erfüllen", sagt Wissenschaftsminister Reinhold Mittlerlehner, die Mittel würden in Höhe der von ihm geforderten "Bandbreite" liegen. Auch dem Wissenschaftsfonds (FWF) und der Akademie der Wissenschaften wurden keine Zahlen genannt, erklärte deren Präsident Anton Zeilinger, dafür wurde eine "langfristige budgetäre Sicherheit" zugesichert. "Und das ist schon etwas Gutes." Beide Institutionen hatten sich um längerfristige Finanzierungen bemüht. Zeilinger hofft, dass auch "die Zahl noch stimmt", wenn es nur die Minimalvariante sei (383 Millionen Euro für FWF und ÖAW), sei das auch akzeptabel.
Die Studienplatzfinanzierung wird dafür aufgeschoben sowie der gesamte Uni-Bereich vertagt. Spindelegger will erst nach den Verhandlungen über die Leistungsvereinbarungsperiode 2016-18 über die Finanzierung sprechen. "Es wäre total skurril, wenn wir zuerst das Geld hinstellen und dann erst zu verhandeln beginnen." Dies wäre auch bisher nicht so gehandhabt worden. Dem widerspricht jedoch Uni-Wien-Rektor Heinz Engl mit Verweis auf die Rechtslage: "Der Finanzminister irrt, wenn er meint, es wäre zuletzt so gegangen. Es wurde natürlich gesetzesgemäß vorgegangen." Die Unis fordern eine Bezifferung des Gesamtbudgets für 2016-18 bis Ende 2014.
Für die grüne Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer ist die Vertagung des Uni-Budgets ein Beleg dafür, dass Mitterlehner "offensichtlich in den Budgetverhandlungen katastrophal gescheitert" sei, für FP-Wissenschaftssprecher Andreas Karlsböck ist das Aufschieben der Studienplatzfinanzierung "inakzeptabel".
