Ehemalige Höchstrichterin Griss will noch heuer erste Ergebnisse präsentieren.
Wien. Irmgard Griss hat ihr Team für die Hypo-Untersuchungskommission beisammen. Bei der Suche nach geeigneten Experten hat die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs - sie steht an der Spitze des Gremiums - ihre Kontakte im Ausland spielen lassen. Ausgewählt hat sie vier Fachleute, zwei Schweizer und zwei Deutsche, mit denen sie die Vorkommnisse rund um die Kärntner Skandal- und Pleitebank Hypo Alpe Adria künftig unter die Lupe nehmen will.
Dabei handelt es sich um Personen, die "absolut unabhängig" sind, so Griss in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Konkret um Manuel Ammann, den Direktor des Schweizerischen Instituts für Banken und Finanzen an der Universität St. Gallen, um Carl Baudenbacher, den Vorsitzenden des EFTA-Gerichtshofs, um den selbständigen Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer Claus-Peter Weber und um Ernst-Wilhelm Contzen, den Präsidenten der Luxemburger Bankenvereinigung.
Wie Griss betont, habe sie bei der Auswahl der Mitglieder für die von Finanzminister Michael Spindelegger initiierte Hypo-Kommission freie Hand gehabt. Es habe keine politische Einflussnahme gegeben. "Die Untersuchungskommission habe ich alleine zusammengestellt", sagt Griss.
Kommission nimmt Arbeit in wenigen Wochen offiziell auf
Dass ihr Team ausschließlich aus internationalen Experten besteht, begründet die Spitzenjuristin damit, dass es in Österreich mittlerweile sehr schwierig sei, jemand Kundigen zu finden, der in Bezug auf die Hypo noch nicht in irgendeiner Form eingesetzt worden sei. Vor diesem Hintergrund ist es bei ihrer Auswahl offensichtlich auch um Personen gegangen, die völlig unvoreingenommen an die Sache herangehen.
Mit der Arbeit der Kommission will Griss Anfang Mai beginnen. Der erste Monat soll zunächst für das Sichten und Ordnen von angefordertem Informationsmaterial genutzt werden. "Seit 2010 laufen Verfahren, mehr als 100 sind inzwischen anhängig", erklärt Griss dazu. "Es gibt eine Menge an Information." Anfang Juni, so Griss’ Zeitplan, sollen die Kommissionsmitglieder dann erstmals zusammentreten. Bis dahin will die Vorsitzende des Gremiums, das ihren Angaben zufolge "unabhängig und völlig frei von politischen Einflüssen" tätig sein wird, einen Überblick haben.
Was die Versorgung mit Informationen zum "komplexen Gebilde" der Causa Hypo betrifft, so hat Griss bereits entsprechende Zusagen der Bundes- und der Kärntner Landesregierung. Daneben möchte sie auch die Finanzmarktaufsicht und die Nationalbank als Informationsquellen anzapfen. Außerdem, so Griss, habe sie bereits Angebote von Beamten und Abgeordneten, die sich der Kommission als Auskunftsperson zur Verfügung stellen wollen.
Geplant ist auch, dass die beiden früheren Finanzminister, Josef Pröll und Maria Fekter, zu einer Befragung "eingeladen" werden. Griss räumt zwar ein, im Gegensatz zu einem parlamentarischen U-Ausschuss kein Druckmittel für Ladungen zu haben, ist aber davon überzeugt, dass beide "wohl selbst Interesse haben, ihre Sicht der Dinge darzulegen". Pröll spielte bei der Notverstaatlichung der Hypo im Dezember 2009 eine maßgebliche Rolle - und Fekter über weite Strecken nach der Notverstaatlichung.
Griss sieht ein "Modellfür die Zukunft"
Vor allem die bis heute heftig umstrittene Nationalisierung des Instituts und die weitere Vorgehensweise in der Zeit danach will Griss in den Mittelpunkt der Kommissionsarbeit stellen. Wobei auch ein Blick ins Jahr 2008 geworfen werden soll, als der Bund der damals zur BayernLB gehörenden Bank 900 Millionen Euro Staatshilfe gewährte. Ob zwecks Aufarbeitung der Hypo-Vergangenheit auch die Bayern kontaktiert werden, ist indes unklar. Hier wollte sich Griss am Mittwoch nicht festlegen.
Erste Ergebnisse - in Form eines Berichts - will die ehemalige Höchstrichterin noch heuer vorlegen. Wann die Kommission ihre Arbeit beenden wird, ist für Griss wegen der Komplexität des Falles hingegen nicht abschätzbar. Allerdings stellt sie Zwischenberichte in Aussicht, sobald die Aufarbeitung von Teilbereichen abgehakt ist. Die Berichte der Kommission werden jedenfalls öffentlich sein, nicht jedoch die Befragungen von Auskunftspersonen.
Laut Griss könnte eine Untersuchungskommission wie die zur Hypo ein "Modell für die Zukunft" sein. Den Parlamentariern könnten die Erkenntnisse eines solchen Gremiums auch in anderen Fällen durchaus als Grundlage für deren weiteres Vorgehen dienen - etwa für das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses.
Dass eine Kommission weniger Rechte hat als ein U-Ausschuss, stellt Griss nicht in Abrede. Sie sieht jedoch den Vorteil, dass Aufklärung "ohne sachfremde Überlegungen" möglich sei, wohingegen bei U-Ausschüssen "parteitaktische Überlegungen" eine Rolle spielen könnten.
Abschließend noch ein Detail am Rande: Der Steuerzahler wird für die Arbeit der Hypo-Kommission zur Kasse gebeten werden. Griss wird ihre Tätigkeit als Vorsitzende zwar ehrenamtlich ausüben, die vier anderen Mitglieder des Gremiums werden künftig allerdings "aufwandsabhängig nach marktüblichem Salär" bezahlt.