Nach Verfahren rund um den Verkauf der Immobilie am Schillerplatz 2006 bleiben aber viele Ungereimtheiten.
Wien. Was ursprünglich nach einem klaren Sachverhalt aussah, war dann doch so einfach nicht. Insgesamt acht Verhandlungstage hat Richterin Claudia Moravec-Loidolt für das Verfahren rund um den Verkauf der Telekom-Immobilie am Schillerplatz 4 gebraucht. Am Freitag wurden nun die Ex-Telekom-Vorstände Heinz Sundt und Stefano Colombo vom Verdacht der Untreue freigesprochen. Freisprüche gab es auch für den früheren ÖBB-Boss Martin Huber und seine Frau Barbara Huber-Lipp, die sich wegen Beihilfe zur Untreue verantworten mussten. Die Urteile sind nicht rechtskräftig - die Anklage meldete Nichtigkeitsbeschwerde an. Die Telekom hatte sich dem Verfahren als Privatbeteiligte angeschlossen und 4,4 Millionen Euro gefordert. Für diesen Anspruch verwies der Schöffensenat die Telekom auf den Zivilrechtsweg.
Die Richterin begründete die Freisprüche damit, dass die Feststellung eines Urteils durch eine Indizienkette begründet werden müsse, die in diesem Fall nicht gegeben gewesen sei. "Ein Befugnismissbrauch des Erst- und Zweitangeklagten konnte nicht mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit festgestellt werden." Gleichzeitig ließ die Richterin aber keinen Zweifel daran, dass "der ein oder andere Umstand eine befriedigende Erklärung vermissen lässt".
Sundt und Colombo hatte Staatsanwalt Michael Radasztics vorgeworfen, ohne Einholung eines Verkehrswertgutachtens und ohne Ausschreibung die Teile des Gebäudes am Schillerplatz an die Entwicklungsgesellschaft SP4 verkauft und damit die Telekom geschädigt zu haben. Geschäftsführerin der SP4 war Huber-Lipp, die auch 25 Prozent der Firma besaß. Die restlichen 75 Prozent hielt Huber selbst über einen Treuhänder. Am 19. Mai 2006 unterschrieben Sundt und Colombo einen Vorvertrag, der der SP4 die Exklusivrechte für den Kauf des Schillerplatzes zusicherte, und zwar zu einem laut Anklage viel zu günstigem Preis von 5,4 Millionen Euro. Die Vertreter der SP4 unterschrieben den Vertrag erst im Winter, in der Zwischenzeit war die Baugenehmigung für die Projektentwicklung eingetrudelt. Nur ein Jahr später und ohne Baumaßnahmen vorzunehmen, verkauften die Hubers das Projekt um knapp 11 Millionen Euro an die Seeste Bau.
Die Anklage fußte auf dem Gutachten des Sachverständigen Roland Popp, der von einem Wert des Projekts von 9,8 Millionen Euro ausging. Im Laufe des Verfahrens hatte sich ein Streit um den Gutachter herauskristallisiert: Popp hatte zur Berechnung des Immobilienwerts ein umstrittenes Verfahren angewendet, bei dem das im Objekt vorhandene Entwicklungspotenzial voll miteinberechnet wurde. Nach einigem Hin und Her und mehreren Nachbesserungsaufträgen kam er auf einen Wert von maximal 6,9 Millionen Euro, also in die Nähe des tatsächlichen Kaufpreises. Der Anwalt der Hubers gab zu, dass seine Mandanten beim Verkauf an die Seeste ein sehr gutes Geschäft gemacht haben.
"Ein stinkertes Geschäft"
Auch abseits des Sachverständigen-Streits war der Prozess voller Widersprüche. So hatten zwei der anderen ebenfalls interessierten Investoren ausgesagt, sie hätten mit Telekom-Mitarbeiter Erich Z. über den Ankauf verhandelt, was dieser vehement bestritt. Wie auch Sundt und Colombo schob er die Verantwortung auf den Prokuristen Wolfgang F. Praktisch nur, dass F. und auch Hubers ehemaliger Geschäftspartner Anton K., ein Freund Sundts, nicht mehr befragt werden können, weil sie an Krankheiten leiden, die das verunmöglichen.
Der letzte Zeuge hat am Freitag ausgesagt, als er F. zufällig beim Skifahren getroffen hatte, habe ihm dieser erklärt, der Investor habe keine Chance "das wird auf einer höheren Ebene entschieden". Auf seine Nachfrage, ob F. denn nicht mehr für die Immobilien zuständig sei, habe dieser erklärt, "in diesem Fall nicht". Radasztics dazu in seinem Plädoyer: "Wenn einmal ein so stinkertes Geschäft abgeschlossen wird wie dieses, dann versteckt man sich hinter dem Prokuristen und dem Baumeister, die sich nicht mehr wehren können."
In dieser Zeit hat die Telekom 49 Immobilien verkauft - alle Verträge wurden von den beiden Prokuristen unterschrieben. Alle, bis auf einen: Sundt und Colombo unterzeichneten den Schillerplatz-Vertrag kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Vorstand. Sundt behauptete am Freitag, F. habe ihn darum gebeten, der Staatsanwalt glaubte das im Nachhinein aber nicht mehr. Vielmehr habe F. den für die Telekom ungünstigen Verkauf einfach nicht selbst absegnen wollen. Bis zum Schluss bestritten alle Angeklagten sämtliche Vorwürfe.
Für Huber geht es noch weiter. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts. Der Staatsanwalt wirft dem Ex-ÖBB-Chef vor, dem Aufsichtsrat damals seine 75-Prozent-Beteiligung an der SP4 Projektentwicklungs GmbHverschwiegen zu haben. Huber gab die falsche Angabe bereits zu.