Wien. Den erwarteten Auftakt hat die Sondersitzung des Nationalrats zur Bildungspolitik Donnerstagmittag genommen. Während Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig der Regierung eine bildungspolitische Bankrotterklärung nachsagte, relativierte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) die Einsparungen und versicherte, dass die Mittel für die Ganztagesbetreuung nicht verloren seien sondern später aufgewendet würden.

Überhaupt hielt der SPÖ-Chef fest, dass es nahezu keine Kürzungen im Bildungsbereich gebe. Die Vorwürfe von Glawischnig sah er daher auch der Parteipolitik geschuldet. Denn noch läge das Budget gar nicht vor, und wenn es dann nächste Woche im Nationalrat präsentiert werde, käme von den Grünen soundso wieder Kritik, "egal was drinnen steht".

Heinisch-Hosek bittet um Verständnis
Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) bat bei den Nationalrat quasi um Verständnis für ihre Budget-Nöte. Denn das Bildungssystem sei eben "komplex". Sehr viele verschiedene Gruppen brächten sich mit guten Ideen ein: "Aber alle unter ein Dach zu bringen, ist ein schwieriges Unterfangen."

Mehrfach betonte die Ressortchefin, dass ihr ursprüngliches Paket, das unter anderem weniger Klassenteilungen und Zusatzlehrer beinhaltet hatte, ohnehin von ihr wieder zurückgezogen worden sei. Nunmehr sei es gelungen, in der Verwaltung so viele Möglichkeiten zu Einsparungen zu finden, dass man ein Budget für 2014 und 2015 auf den Tisch legen könne, "zu dem man sagen kann: es passt."

Dass nun Mittel für den Ausbau der Ganztagesbetreuung wegfallen, um das Sparziel zu erreichen, hält Heinisch-Hosek für "ein grobes Missverständnis". Es handle sich bei den 50 Millionen um Mittel aus den vergangenen Jahren, die von den Ländern nicht abgeholt worden seien. Zudem würden sie ohnehin noch zum Einsatz kommen, eben erst 2018.

Als Ziel kündigte Heinisch-Hosek ferner ein "großes Autonomie-Paket" für die Schulen an. Es sei auch die "ein oder andere Zulage zu überdenken".

In den "Ansätzen" nicht gekürzt

Mehrfach versicherte Faymann in seiner Rede, dass in den "Ansätzen" bei der Bildung nicht gekürzt werde. Auch sei es nicht so, dass 50 Millionen beim geplanten Ausbau der Ganztagesbetreuung zur Erreichung der Sparziele wegfielen. Vielmehr seien sie nun halt nicht für heuer, sondern für das Jahr 2018, also auch noch in dieser Legislaturperiode eingestellt.