Wien. Die Pflegefinanzierung und -planung hat massiven Verbesserungsbedarf. Zu diesem Schluss kommt der Rechnungshof (RH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Anlass für die Diagnose ist eine Überprüfung der Altenbetreuung in Kärnten und Tirol, wobei auch die auf Bundesebene getroffenen Maßnahmen - allen voran der Pflegefonds - berücksichtigt wurden.

Der RH attestiert dem Bund und den beiden Ländern, dass sie im Vergleich zu einem früheren Bericht zwar "einige operative Verbesserungen" erzielt hätten. Allerdings sei dies mit "hohem finanziellen Aufwand" erfolgt - und eher planlos, lässt sich das Verdikt salopp zusammenfassen. "Die Übernahme von Mehrkosten der Länder durch den Bund lässt (. . .) keinen Anreiz zur sparsamen Mittelverwendung erkennen", so der RH.

Die Prüfer vermissen "klare Strategien zur Versorgung und Finanzierung, eine fundierte, abgestimmte Bedarfseinschätzung" und eine "angemessene Tarif- und Finanzierungssystematik". Das Pflegefondsgesetz habe hier Lücken, auch bei Qualitätsvorgaben oder der Bedarfsplanung. Zudem fehle es an einer Übersicht über das Angebot im Pflegebereich.

In Kärnten stiegen die
Kosten besonders hoch


Wie so oft in Österreich hapert es laut RH auch an den unterschiedlichen Kompetenzen. Das Pflegefondsgesetz aus 2011 habe hier keine Änderung gebracht. Positiv findet der RH an dem Gesetz, dass man sich vornahm, die Kostenentwicklung zu beobachten und sich Versorgungsziele setzte. Doch der Pflegefonds selbst sei "keine dauerhafte Lösung" für ein Thema, das von entscheidender Bedeutung für den Staatshaushalt sei. Zudem habe man keine einheitlichen Regeln zu Pflegequalität, Personalschlüsseln oder Tarifen geschaffen.

Immerhin gibt es Regeln, nach denen die Kostenentwicklung gemeldet werden müssen, was der RH positiv anführt. Und da zeigt sich, dass sowohl in Tirol als auch in Kärnten die Kosten deutlich stärker stiegen, als mit dem Ausbau von Plätzen und der Inflationsentwicklung begründbar wäre. Sie lagen drei- bis viermal so hoch wie vom Sozialministerium prognostiziert. In Kärnten war dieser Anstieg besonders hoch, doch gerade hier fehlten Daten, um nach den Ursachen dafür zu suchen, so die Prüfer.

Insgesamt sei die derzeitige Situation zur Erfassung und Planung der Versorgung mit Pflegeheimen "unbefriedigend": Es fehle eine längerfristige, zwischen Bund, Ländern und Gemeinden abgestimmte Strategie.

Das Sozialministerium verwies in seiner Stellungnahme darauf, dass die Pflegereform mit der Konzentration des Pflegegelds beim Bund ein "bedeutsamer Schritt in Richtung Verwaltungsreform" gewesen sei, die Planung der "Sachleistungen" sei aber Ländersache. Da könne auch das Pflegefondsgesetz als "wichtiges harmonisierendes Element" nicht in den verfassungsmäßig definierten "selbständigen Wirkungsbereich der Länder" eingreifen.

Das Finanzministerium ließ den RH wissen, dass man sich das Thema für die nächsten Finanzausgleichsverhandlungen vorgenommen habe. Konkret wolle man den Vorschlag "eines Systems zur effektiven Nutzung der Steuerungsmöglichkeiten für die Kosten der stationären Pflege" aufgreifen.