Wien. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat den Polizeieinsatz rund um die Kundgebung der "Identitären" am Wochenende verteidigt. Eine "Kennzeichnungspflicht" für Beamte lehne sie ab, jedoch kann sie sich die Ausrüstung von Beamten mit Videokameras vorstellen, um Vorfälle nachzuvollziehen.

"Ich bin nicht bereit, die Polizei mit 'Nummerntafeln' zu kennzeichnen, wo einzelne Beamten und Beamtinnen vernadert werden", lehnte Mikl-Leitner dahin gehende Vorschläge ab. Jedoch könne man die Exekutive mit "individueller Videotechnologie" ausstatten, um feststellen zu können, wie es etwa zu einer Eskalation gekommen sei. Überprüft werden müssten in diesem Zusammenhang aber etwa rechtliche und datenschutzrechtliche Aspekte, also, wer in welchem Fall auf das aufgezeichnete Material zugreifen kann.

Die Beamten nahm Mikl-Leitner nach dem von linker Seite massiv kritisierten Einsatz in Schutz: "Es ist befremdlich, dass nach jeder Demonstration sofort ein Schuldiger gefunden wird: nämlich die Polizei."

Weiter Unklarheit über angebliche Fehlgeburt
Unklarheit herrscht über eine angebliche Fehlgeburt nach den Auseinandersetzungen zwischen linken Demonstranten und der Polizei. Laut Angaben der "Offensive gegen Rechts" soll eine von der Polizei vorübergehend festgenommene Schwangere ihr Kind verloren haben. Bei der Polizei wird der Vorfall untersucht, eine Schwangerschaft sei für die Beamten nicht ersichtlich gewesen, hieß es in einer Aussendung.

Nach Angaben der Polizei soll die Frau mit einer Gruppe von Demonstranten in ein geöffnetes Geschäft in der Josefstädter Straße "gestürmt" sein. Dabei soll es zu Sachbeschädigung und "Verwüstungen" gekommen sein, was zu mehreren Festnahmen geführt habe. Auch die Frau habe sich unter dieser Gruppe befunden. Gegenüber den Polizeibeamten habe sie angegeben, schwanger zu sein und Unterleibsschmerzen zu verspüren, weswegen sie von der Rettung in Begleitung der Polizei in ein Spital gebracht worden sei.

Laut "Offensive gegen Rechts" soll die Frau, die wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, aufgrund der Festnahme ihr Kind verloren haben. "Wir haben keine Anhaltspunkte, dass tatsächlich eine Schwangerschaft vorgelegen ist", heißt es allerdings derzeit bei der Polizei, die die Vorwürfe derzeit prüft.

Massive Kritik von linksgerichteten Organisationen am Polizeieinsatz hagelte es auch am Montag weiter. So beklagten sich etwa Sozialistische Jugend (SJ), Junge Grüne und die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) über "massive Polizeigewalt" und "extrem gewalttätige Übergriffe" vonseiten der Exekutive. Hinter die Polizei stellte sich die FPÖ. Die Exekutive habe gröbere Ausschreitungen gegen Unbeteiligte verhindert und trotz "gewalttätiger Anarchos ruhig und besonnen agiert", so der Wiener Gemeinderat Wolfgang Jung.

Wiener Grüne für unabhängige Prüfung
Die Wiener Grünen fordern, dass der Polizeieinsatz bei der Anti-Identitären-Demo am Samstag in Wien von einer unabhängigen Kommission überprüft wird. Das Vorgehen der Exekutive müsse restlos aufgeklärt werden. Gleichzeitig betonten Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und der grüne Klubchef im Rathaus, David Ellensohn, dass in Wien kein Platz für Rechtsextreme sein dürfe.

"Wien war am Samstag erstmals seit Jahren Schauplatz eines öffentlichen Demonstrationszuges von Rechtsextremen aus ganz Europa. Bei derartig ungeniertem und provokantem Zur-Schau-Tragen von Verachtung demokratischer und menschenrechtlicher Grundprinzipien kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", zeigte sich Vassilakou am Montag in einem Online-Kommentar überzeugt. Zwar habe es sich nur um ein kleines Häuflein gehandelt - der Standpunkt der Stadt sei jedoch klar: In Wien sei für solche Aufmärsche kein Platz.

Kritik auf gegen Steinewerfer
Vassilakou betonte jedoch auch, dass jemand, der Steine werfe, die Glaubwürdigkeit friedlicher Gegendemonstranten gefährde. Gleichzeitig seien Vorwürfe an der Einsatzführung und tatsächliche Übergriffe aufzuklären - auch im Interesse der Polizei selbst. Vassilakou plädierte für eine unabhängige Untersuchung durch Experten.

Ellensohn mutmaßte in einer Aussendung, dass die Polizei überfordert gewesen sei. Die Bilanz des Einsatzes sei verstörend: "Wer gegen Rechtsextreme demonstrierte, wurde von der Polizei alles andere als freundlich angefasst." Dies dürfe sich nicht wiederholen. Der Klubchef plädierte für einen Runden Tisch mit Vertretern von Bundespolizei, Stadt Wien und Demonstrationsteilnehmern.