Wien. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ist "zornig" über den Fall des verwahrlosten Insassen der Justizanstalt Krems-Stein. Die drei Beamte, die als Verantwortliche infrage kommen, wurden nun vom Dienst suspendiert, Kontrolle und Information ans Ministerium wurden verstärkt. Außerdem setzt Brandstetter eine "größere" Reform des Maßnahmenvollzugs in Gang.

Ein Suspendierter findet sich auf FPÖ-Liste für die EU-Wahl
Bei den drei suspendierten Beamten handelt es sich nach APA-Informationen um den Traktkommandanten, den zuständigen Abteilungsleiter und den Abteilungsleiter-Stellvertreter. Wobei der Abteilungsleiter - Roman Söllner - politisch aktiv ist: Er ist in der freiheitlichen Exekutivgewerkschaft AUF aktiv und steht auf Platz 15 der FPÖ-Liste für die EU-Wahl. Diese drei - die der Minister nicht näher bezeichnete - seien suspendiert worden, um die strafrechtlichen Ermittlungen, die bereits anhängig sind, nicht zu beeinträchtigen, betonte Brandstetter im APA-Interview.

Alle Umstände dieses - vom "Falter" aufgedeckten - "wirklich erschreckenden" Falles müssten aufgeklärt werden, zeigte sich der Justizminister "betroffen und zornig". Er hat ab sofort ein 14-tägiges Reporting der Vollzugsdirektion direkt ans Ministerium verfügt, um besser informiert zu sein. Und in der Vollzugsanstalt Krems-Stein gibt es jetzt engmaschigere Kontrollen - und zwar medizinisch, dienstrechtlich und bei der Fachaufsicht.

Brandstetter: "massive Schwächen im Strafvollzug"
Der Fall sei aber leider symptomatisch dafür, dass es im Strafvollzug allgemein und im Maßnahmenvollzug insbesondere "massive, auch strukturelle Schwächen" gebe, die man ausmerzen müsse: "Seit ich diese Funktion habe liegt mir dieser Bereich im Magen." Deshalb zieht Brandstetter die im Regierungsprogramm enthaltene Reform des Maßnahmenvollzugs - die er eigentlich im Herbst angehen wollte - vor.

Er setzt umgehend eine Arbeitsgruppe ein, die heuer noch die Situation evaluieren soll. Der Minister will auch externe Fachleute - etwa Gerichtspsychologen - einbeziehen. Denn "mit einer rein systemimmanenten Reorganisation ist es nicht getan". Möglicherweise werde man die Behördenstruktur ändern müssen, "ich bin für alles offen". Auch das Gesundheitsministerium wird in der Arbeitsgruppe vertreten sein, vor allem im Hinblick auf die Frage der Betreuung psychisch Beeinträchtiger nach dem Strafvollzug. Mit Minister Alois Stöger (SPÖ) hat Brandstetter heute schon gesprochen.

Letztlich werde man auch einen "Schulterschluss in der Regierung brauchen" - auch mit Finanzminister und dem Bundeskanzler. Denn: "Die nötige Reform wird sicherlich auch Geld kosten." Zuversichtlich macht Brandstetter, dass er bei den heurigen Budgetverhandlungen schon 100 neue Planstellen für den Strafvollzug bekommen hat.

Die Sache müsse jedenfalls '"tabulos, schonungslos, ganz offen" angegangen werden, "da gibt es nichts zu beschönigen und nichts zu vertuschen". Und bei allem Verständnis für die Schwierigkeiten der Justizwache-Beamten im Dienst speziell mit psychisch Beeinträchtigten sei klar, sagt Brandstetter: "So etwas wie hier in Stein darf einfach nicht passieren."

"Organisationsprobleme"
Der Strafvollzugs-Experte Walter Hammerschick ortetet  "Organisationsprobleme" im Strafvollzug und spricht sich für eine "grundlegende Analyse der Vollzugsbedingungen und der Organisationsstrukturen" aus, "um solche Dinge zu verhindern".

"Wenn ein Beamter Fehler macht, ist dies das eine. Dass das im Gesamtsystem so einfach untergehen kann, ist das zentrale Problem", sagt der Geschäftsführer des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie. Bezogen auf den konkreten Fall "kann es nicht damit getan sein, dass einzelne Köpfe rollen. Man muss im Detail die Strukturen untersuchen, die dazu geführt haben. Ressourcen spielen dabei sicher eine Rolle".

Wesentliche Aufgabe des Maßnahmenvollzugs sei es, ein entsprechendes Behandlungsangebot zu schaffen, um einen Häftling nach Verbüßung der über ihn verhängten Freiheitsstrafe wieder entlassen zu können. Der menschenunwürdige Zustand, in dem der 74-Jährige in seiner Zelle in Krems-Stein vorgefunden wurde, "lässt Zweifel an der Behandlung aufkommen", bemerkte Hammerschick.

Darüber hinaus lege der Anlassfall nahe, "über entsprechende Rechtsschutzmaßnahmen für im Maßnahmevollzug Angehaltene nachzudenken", gab der Experte zu bedenken. Für andere zwangsweise angehaltene psychisch Kranke seien diese - etwa in Form der Patientenanwaltschaften - gegeben.