Krems/Stein. Die Wogen gehen, nach Bekanntwerden eines Falles von Vernachlässigung in der Justizanstalt Krems-Stein in Niederösterreich, hoch. Die politischen Akteure fordern eine Reform des Maßnahmenvollzugs.

Volksanwältin Gertrude Brinek (ÖVP) will die bereits begonnene Menschenrechtsprüfarbeit in den Strafvollzugsanstalten verstärkt fortsetzen, um derartige Missstände in Zukunft verhindern zu helfen. Ziel des Prüfungsverfahrens ist es, sicherzustellen, dass zügig ermittelt wird, wie es zu der skandalösen Vernachlässigung des Untergebrachten kommen konnte, und wer dafür verantwortlich ist. "Der tragische Fall von Versagen verweist auf ein Strukturproblem, das mehrere Ebenen umfasst", so Brinek.

Untersuchungs-Ausschuss zur Überprüfung der Missstände
Der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, will einen Untersuchungs-Ausschuss zur Überprüfung der Missstände in den österreichischen Justizanstalten. "Das Justizministerium muss über die Probleme im Maßnahmenvollzug, wie aus Anfragebeantwortungen hervorgeht, Bescheid gewusst haben. Passiert ist aber nichts. Der Fall in Stein hat das Fass zum Überlaufen gebracht."

Eine Erklärung verlangt der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, auch von der FPÖ. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Affäre auch gegen den in der Justizanstalt Krems-Stein zuständigen Abteilungskommandanten Roman Söllner. Söllner sei Vizechef der freiheitlichen Exekutivgewerkschaft AUF in Niederösterreich und stehe auf Platz 15 der EU-Liste der FPÖ. Pilz will von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wissen: "Soll ein Kommandant wie Söllner, unter dessen Augen die unfassbaren Zustände in Stein entstanden sind, in Zukunft Österreich in Brüssel vertreten?"

Rasche Reform des Maßnahmenvollzuges
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und SPÖ-Abgeordneter Harald Troch, Mitglied des Justizausschusses, forderten eine rasche Reform des Maßnahmenvollzugs für geistig abnorme Rechtsbrecher sowie grundsätzliche Reformschritte im Strafvollzug. Es werde seit Jahren über eine Reform des Maßnahmenvollzugs diskutiert, weil dort die Engpässe aufgrund Personalmangels am gravierendsten seien. Deswegen komme es auch dazu, dass geistig abnorme Rechtsbrecher überlang und ohne ausreichende Therapie in den Vollzugsanstalten sein müssen.

"Es ist mir unerklärlich, warum ein solcher Vorfall seit März nicht an den Justizminister berichtet wurde", sagte NEOS-Justizsprecherin Beate Meinl-Reisinger. "Das interne Berichts-und Kontrollwesen hat hier offensichtlich gänzlich versagt, sodass Minister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) erst durch einen Journalisten von den Ereignissen in seinen Gefängnissen erfahren hat."

Experte ortet "Organisationsprobleme"
Im Hinblick auf den verwahrlosten 74-jährigen Häftling in der Justizanstalt Krems-Stein ortet Walter Hammerschick, Geschäftsführer des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie, "Organisationsprobleme". Der Strafvollzugs-Experte sprach sich am Mittwoch gegenüber der APA für eine "grundlegende Analyse der Vollzugsbedingungen und der Organisationsstrukturen" aus, "um solche Dinge zu verhindern".

"Wenn ein Beamter Fehler macht, ist dies das eine. Dass das im Gesamtsystem so einfach untergehen kann, ist das zentrale Problem", sagte Hammerschick. Bezogen auf den konkreten Fall "kann es nicht damit getan sein, dass einzelne Köpfe rollen. Man muss im Detail die Strukturen untersuchen, die dazu geführt haben. Ressourcen spielen dabei sicher eine Rolle".

Wesentliche Aufgabe des Maßnahmenvollzugs sei es, ein entsprechendes Behandlungsangebot zu schaffen, um einen Häftling nach Verbüßung der über ihn verhängten Freiheitsstrafe wieder entlassen zu können. Der menschenunwürdige Zustand, in dem der 74-Jährige in seiner Zelle in Krems-Stein vorgefunden wurde, "lässt Zweifel an der Behandlung aufkommen", bemerkte Hammerschick.

Darüber hinaus lege der Anlassfall nahe, "über entsprechende Rechtsschutzmaßnahmen für im Maßnahmevollzug Angehaltene nachzudenken", gab der Experte zu bedenken. Für andere zwangsweise angehaltene psychisch Kranke seien diese - etwa in Form der Patientenanwaltschaften - gegeben.