Krems. (sir) Im Februar hatte Christian Timm, der stellvertretende Leiter der Vollzugsdirektion, in der "Wiener Zeitung" über die vollen Gefängnisse in Österreich berichtet. Damals lagen die 27 Justizanstalten bei 98 Prozent Auslastung, dabei spricht man bereits bei 80 Prozent von einer Vollauslastung. "Hätten wir den elektronischen Hausarrest nicht, würden wir schon große Probleme haben", sagte Timm damals.

In seiner aktuellen Ausgabe berichtet nun der "Falter" über die Verwahrlosung eines 74-jährigen Insassen in der Justizanstalt Stein mit stark entzündeten, verkrusteten Füßen. Derartigen Extremfällen müssen nicht immer schwerwiegende Strukturprobleme zugrunde liegen, allerdings deutet hier viel darauf hin, wie auch Timms Aussage belegt.

In Stein ist ein Beamter für 20 bis 30 Inhaftierte zuständig, insgesamt sitzen dort 800 ein. Beim 74-Jährigen handelt es sich laut Timm um einen schwierigen Insassen, der medizinische und therapeutische Behandlungen abgelehnt habe. Deshalb wurde offenbar monatelang sein Verband an den Beinen nicht gewechselt.

Bei einer derartigen Verweigerung tritt eine Maßnahmenkette in Gang bis hin zur Zwangsgewalt. Warum das im konkreten Fall nicht passiert ist, "fragen wir uns auch", sagt Timm.

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet, drei Justizbeamte aus Stein wurden suspendiert, darunter befindet sich auch ein Mitglied der freiheitlichen Exekutivgewerkschaft AUF, der für einen Platz im EU-Parlament für die FPÖ kandidiert.

Die Frage ist aber auch, warum ein 74-jähriger psychisch Kranker, der aus diesem Grund im sogenannten Maßnahmenvollzug steckt, in Stein inhaftiert ist. Christian Timm sagt deutlich: "Der Maßnahmenvollzug hat nicht nur in Stein nichts verloren, er sollte so wie in Deutschland in Klinken stattfinden." Der 74-Jährige hat zudem seine Strafe wegen versuchten Mordes bereits verbüßt, blieb aber danach als "geistig abnorm" in Stein. "Wenn der Staat Menschen lebenslang einsperrt, vor allem, wenn die Strafe schon vorbei ist, muss das auf menschenrechtlich zumutbare Weise sein", sagt Timm.

Justizminister will Vollzug bei geistig Abnormen reformieren


Justizminister Wolfgang Brandstetter hat angekündigt, umgehend eine Reform des Maßnahmenvollzugs zu initiieren. "Seit ich diese Funktion habe, liegt mir dieser Bereich im Magen", sagt er. Auch im Regierungsprogramm ist die Prüfung des Maßnahmenvollzugs festgeschrieben worden. "Man muss sich aber auch im Klaren sein", sagt Timm, "dass die Qualität, die man gerne hätte, Geld kostet." Bekanntlich ist genau das derzeit etwas knapp.

Die offenbar antiquierte Art der Unterbringung sowie der Behandlung im Maßnahmenvollzug ist das eine, die seit Jahren steigenden Zahlen der dieserart untergebrachten Häftlinge das andere. Bereits jeder Zehnte ist mittlerweile als geistig abnorm eingestuft, seit 2001 hat sich die absolute Anzahl mehr als verdoppelt. Und auch die Zahl jener ist gestiegen, die nach Verbüßen ihrer Strafe inhaftiert bleiben, genauso wie der 74-Jährige.

Dies hat mehrere Ursachen. Auf eine verweist eine Studie aus Ulm aus 2011, die jenen Gutachten in Österreich, die den Maßnahmenvollzug für Straftäter empfehlen, ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Ein zweiter Grund dürfte die hierzulande besonders ausgeprägte Vorsicht der Gutachter und Richter sein, frei nach dem Motto: Besser ein paar Dutzend mehr hinter Gittern als einer zu wenig. Und das nicht zuletzt aufgrund von spektakulären Fällen. Ein solcher passierte auch in Stein - mit Folgen. Seit 1990 ist dort kein zu lebenslanger Haft Verurteilter zum frühestmöglichen Zeitpunkt, also nach 15 Jahren, bedingt entlassen worden. Seit vor 24 Jahren Jack Unterweger Stein vorzeitig verließ.