Grüne sehen in Umwidmung der Ministerreserve für Unis einen Gesetzesbruch.
Wien. Es ist eben nicht immer so, dass Geld kein Mascherl hätte. Auf jenen rund 140 Millionen Euro, die als "Ministerreserve" im Wissenschaftsressort liegen, steht ganz unzweifelhaft "Universitäten" drauf. Diese eiserne Reserve soll Spielraum schaffen, außertourliche und dringend benötigte Uni-Projekte zu finanzieren.
Man kann es als eine Art Sparstrumpf verstehen, denn die Mittel für diese Reserve stammt aus dem Budget für die Universitäten. Maximal zwei Prozent darf der Wissenschaftsminister pro Jahr einbehalten für "besondere Finanzierungserfordernisse", wie es im Gesetz heißt. Allerdings: Die zurückbehaltenen Mittel müssen den Unis "in voller Höhe zur Verfügung gestellt werden". So steht es im Universitätsgesetz. Und eben dieses Gesetz sehen die Grünen nun durch Minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gebrochen.
Denn im kommenden Jahr werden 123 der 140 Millionen Euro zur Finanzierung des Wissenschaftsfonds FWF aufgewendet, die Reserve ist damit weitgehend ausgeschöpft. Zwar fließen Förderungen des FWF auch zu einem Großteil an die Unis, aber eben nur zu 85 Prozent.
Nur für ein Jahr gestrichen
"Das ist gesetzeswidrig, und Minister Mitterlehner verschleiert, dass das Uni-Budget dadurch um 123 Millionen Euro gekürzt wird", sagt die grüne Bildungssprecherin Sigrid Maurer, die sich in ihrer juristischen Beurteilung auf den Verfassungsrechtler Heinz Mayer beruft. Auch er erkennt bei der Umwidmung der Ministerreserve einen Gesetzesbruch.
Im Wissenschaftsministerium weist man den Vorwurf zurück, bestätigt aber, dass es 2015 deutlich weniger Geld für Sonderprojekte geben werde. Aber eben nur für ein Jahr, ab 2016 wird der Wissenschaftsfonds aus anderen Töpfen gespeist, die Reserve wird dann wieder ihrem ureigensten Zweck zugeführt.
"Der Minister behauptet, dass es in der laufenden Periode keine Kürzungen gibt, das stimmt einfach nicht", sagt Maurer. Und auch die Universitätenkonferenz (Uniko) verweist in einer Aussendung darauf, dass diese Art der Finanzierung einen "zwiespältigen Eindruck" hinterlässt. "Reserven sind kein frisches Geld", sagt Uniko-Präsident Heinrich Schmidinger.