Wien. Die Sache könnte teuer werden. Zumindest dann, wenn man den Stellungnahmen der heimischen Energieversorger zum neuen Energieeffizienzgesetz, für das die Begutachtungsfrist am 1. Juni ausgelaufen ist, Glauben schenkt. So meint der Verbund-Konzern etwa, dass durch das neue Gesetz jeder Haushalt "erheblich über 100 Euro netto pro Jahr" Mehrbelastung erwarten müsse. Den Grund dafür sieht der Verbund in der Effizienzverpflichtung für Energielieferanten.

Ähnlich düster sieht der niederösterreichische Versorger EVN die Situation: Er rechnet zunächst einmal mit einer zusätzlichen Belastung von 70 bis 110 Euro pro Haushalt und Jahr. Durch andere energiepolitische Maßnahmen wie zum Beispiel Smart-Metering oder Ökostromförderung würden die Haushalte aber bis zum Jahr 2020 mit zwei Milliarden Euro jährlich zusätzlich belastet - pro Haushalt 135 Euro im Jahr.

Freilich sind die Energieversorger, die bei ihren Endkunden eine Einsparung von 0,6 Prozent im Jahr erreichen müssen, auch selbst stark von den Neuerungen betroffen. Kein anderer EU-Mitgliedstaat setze bei der Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie in einem derartigen Ausmaß auf die Lieferantenverpflichtung wie Österreich, kritisiert etwa der Verbund - "und zwar weil sie teuer, bürokratisch und intransparent" sei. Rund 90 Millionen Euro werde der Stromsektor alleine an jährlichen Maßnahmenkosten zu tragen haben, eine Wifo-Studie geht sogar von Kosten zwischen 222 und 534 Millionen Euro im Jahr aus. Beim 0,6-Prozent-Ziel sei zudem ein Rechenfehler unterlaufen, wettert die E-Wirtschaft: "Unter korrekter Anwendung des in den Erläuterungen angegebenen Zahlenmaterials wäre die Lieferantenverpflichtung bei exakt 0,539 Prozent", meint etwa die EVN.

Zufriedener zeigte sich die Arbeiterkammer in ihrer Stellungnahme: Sie begrüßte, dass die Energielieferanten dazu verpflichtet werden, bei den Endkunden jährlich Effizienzmaßnahmen von mindestens 0,6 Prozent durchzuführen, da damit alle Energieträger - auch im Verkehrsbereich - erfasst würden. Geht es nach den Arbeitnehmervertretern, könnte dieser Wert sogar noch höher angesetzt werden.

Verkehrssektor bleibt ausgespart


Kritik übt die AK indes daran, dass ansonsten der Verkehrssektor aus dem Energieeffizienzgesetz ausgespart bleibt, obwohl er für ein Drittel des Energieverbrauchs verantwortlich sei.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hatte den Entwurf, mit dem Österreich die EU-Energieeffizienzrichtlinie umsetzt, Anfang Mai in Begutachtung geschickt - ohnehin sehr spät, muss die Richtlinie doch bis 5. Juni in nationales Recht gegossen sein. Der erste Entwurf ist vergangenes Jahr am Widerstand von FPÖ und Grünen, die die Regierung dazu gebraucht hätte, gescheitert.

Damals sprachen Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und E-Wirtschaft von "überhöhten Zielvorgaben" - der aktuelle Entwurf ist nun abgemildert. Er sieht vor, dass der Endenergieverbrauch in Österreich bis 2020 bei einem Wert von 1100 Petajoule (rund 306.000 GWh) stabilisiert wird. Derzeit sei der Verbrauch sogar etwas geringer, heißt es. Es geht also nicht um eine Reduktion des Energieverbrauchs, sondern um die Eindämmung des Anstiegs. Dieses Ziel sei "indikativ", heißt es aus dem Wirtschaftsministerium - sollte es verfehlt werden, hat dies also keine Konsequenzen.

Verbindlich sei hingegen die Vorgabe, die Energieeffizienz der Endkonsumenten pro Jahr um 1,5 Prozent zu steigern, das könnte im Extremfall sogar zu einem Vertragsverletzungsverfahren führen. Überprüft werden sollen Effizienzmaßnahmen bei großen Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten: Sie müssen ein Energiemanagementsystem einführen oder alle vier Jahre ein Energieaudit machen. Energieversorger, deren Kunden die Effizienzziele nicht erreichen, können etwa verpflichtet werden, Effizienzmaßnahmen von externen Dienstleistern durchführen zu lassen. Solche Maßnahmen können etwa Gerätetausch-Aktionen oder LED-Lampen-Aktionen sein.

Kleine Energielieferanten (bis zu einer Endkunden-Abgabe von 70 GWh pro Jahr) können ihr Einsparungsverpflichtung von 0,6 Prozent erfüllen, indem sie andere Energieversorger bezahlen, die ihre Verpflichtungen übererfüllen. Sehr kleine Lieferanten (weniger als 10 GWh pro Jahr) sind komplett befreit.