- © Markus Hansen/Action Press/picturedesk.com
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Wien. Die Aufregung war zwar nicht umsonst, doch wird sie im Rückblick nur eine Fußnote sein. Zumindest vorerst. Denn fürs Erste ist die europaweite Zulassung von Gigalinern, das sind bis zu 25 Meter lange Lkw, vom Tisch. Österreich war dabei eines jener Länder, die im Verkehrsrat der EU besonders viel Wirbel erzeugt haben. Weshalb Verkehrsministerin Doris Bures nach dem Beschluss in Brüssel auch von einem "großen Erfolg Österreichs" sprach. Sogar die Opposition, konkret die Grünen, schickten per Aussendung Gratulationen ins Verkehrsressort.

Entgegen den Wünschen der Kommission bleibt damit alles beim Alten, Gigaliner werden nicht prinzipiell verboten, nur deren Grenzübertritt. Sollten zwei Länder übereinkommen, dass sie einen Grenzübergang für diese riesigen Trucks öffnen, wird dies - wie bisher - auch künftig möglich sein. Das heißt, dass Österreich aktiv zustimmen müsste, damit diese Gigaliner auf hiesigen Straßen fahren dürfen. Auch zehn weitere EU-Staaten argumentierten gegen eine Zulassung, nicht aber Deutschland und Italien.

Milliarden-Investitionen
wären umsonst gewesen


Das hat vor allem in Tirol, wo die Transitproblematik ohnehin seit Jahren die politische Diskussion prägt, die Besorgnis geschürt, dass künftig Laster, groß wie Blauwale, durchs Inntal fahren. Aber auch in Wien hatte man angesichts der Bestrebungen der EU-Kommission Befürchtungen, dass viele Milliarden an Förderungen mit einem Schlag eher obsolet geworden wären. Allein in den Ausbau der Brennerachse wurden von den ÖBB in den vergangenen Jahren etwa drei Milliarden Euro investiert.

So argumentierte Österreich in Brüssel, dass die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene durch eine europaweite Zulassung der riesigen Lkw deutlich erschwert werden würde, weil die Gigaliner den Transport auf der Straße günstiger gemacht hätten. Es hätte also die Verkehrspolitik Österreichs geradezu konterkariert. Doch Österreich führte noch ein zweites Argument bei den Verhandlungen an: die Topografie des Landes.

Denn diese Riesen der Landstraße können eben nicht immer nur geradeaus fahren und in Österreich ohnehin eher selten. Deshalb erlaubt übrigens auch die Schweiz die Gigaliner nicht, sie sind für den Einsatz in Tälern samt dazugehörigen Bergen schlicht und einfach nicht geeignet. Es sind schließlich auch Blauwale bekanntlich selten in Bergbächen anzutreffen.

Autobahnbetreiber Asfinag opponierte ebenfalls gegen die Zulassung, da diese große Investitionen nötig gemacht hätten. So hätten Brücken verstärkt, Tunnel adaptiert und Aussparungen für Pannen umgebaut werden müssen. Die Asfinag bezifferte vor einigen Monaten die dafür nötigen Adaptierungen auf fünf Milliarden Euro.

Kommissar Kallas verweist
auf widersprüchliche Studien


Das alles bleibt Österreich nun erspart, zumindest vorerst. Es ist wohl anzunehmen, dass diese Debatte wieder einmal aufflammen wird. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas erklärte auf die Frage der Folgenabschätzung von den extra langen Trucks: Es gebe "verschiedene Studien, die nicht alle in dieselbe Richtung gehen. Daher ist jetzt nicht so ganz klar, welches Endergebnis" herauskomme. Jedenfalls "haben wir derzeit keine Verordnung, um diese Art von Fahrzeugen, Gigaliner, zu erlauben oder zu verbieten. Das liegt in den Händen der EU-Staaten."

Kallas war einer der großen Befürworter der Gigaliner, nun trat er aber den Rückzug an. Das EU-Parlament war ohnehin klar gegen die grenzüberschreitende Zulassung dieser Trucks. Bereits Mitte April hatten die Abgeordneten mit sehr deutlicher Mehrheit gegen den Vorschlag der Kommission gestimmt. 606 Abgeordnete votierten gegen eine Zulassung, darunter alle österreichischen Mandatare, nur 12 stimmten im April dafür.