Täter Emeka verkauft Drogen an Konsumenten Peter und Anna, über deren Nationalität bzw. Hautfarbe das Buch keine Informationen gibt. - © Handbuch Nebenstrafrecht von Harald Bohé, Verlag Österreich
Täter Emeka verkauft Drogen an Konsumenten Peter und Anna, über deren Nationalität bzw. Hautfarbe das Buch keine Informationen gibt. - © Handbuch Nebenstrafrecht von Harald Bohé, Verlag Österreich

"Der 19-jährige Schwarzafrikaner Emeka verkaufte von Jänner bis März 2008 in mehreren Angriffen insgesamt fünf Kugeln mit jeweils 0,3 Gramm Heroin und sieben Kugeln mit je 0,3 Kokain  an den 16-jährigen Suchtmittelkonsumenten Peter und die Suchtgiftkonsumentin Anna…"

"Die polnischen Staatsangehörigen Piotr und Ladislaw schmuggeln am 15.5.2008 mit dem PKW des Piotr in einem präparierten Feuerlöscher  Speed, Kokain und Heroin über die tschechische Grenze nach Österreich…"

Was sich wie eine Reihe von Anklageschriften aus Suchtmitteldelikten liest, stammt aus dem Handbuch "Nebenstrafrecht", erschienen im Verlag Österreich, das einerseits Jus-Studierenden als Lehrbuch andererseits Juristen als Nachschlagewerk für anwaltliche Praxis dienen soll. Der Autor Harald Bohé ist Leiter der Gruppe für Strafsachen gegen Jugendliche und junge Erwachsene bei der Staatsanwaltschaft Wien. Sein im Jahr 2010 erschienenes Werk will die Lücke in der systematischen Darstellung der wichtigsten strafrechtlichen Nebengesetze schließen, angereichert durch konkrete Fallbeispiele zur Veranschaulichung der Gesetze. Zum Nebenstrafrecht werden jene Straftaten gezählt, die nicht ins Strafgesetzbuch (StGB), also ins Kernstrafrecht, fallen. So zum Beispiel das Suchtmittelgesetz (SMG).

"Reale Fallbeispiele aus Praxis"

In sechs der elf Praxisbeispiele aus dem Kapitel Suchtmittelgesetz wird auf die Herkunft der Täter(gruppe) hingewiesen, vier der Straftäter sind Schwarzafrikaner. Das wirft die Frage auf, wie relevant das Anführen der ethnischen Herkunft ist, um ein Strafdelikt zu veranschaulichen. Wären einfache Initialen wie ‚X‘ nicht mindestens genauso zielführend – zumindest wenn es darum geht, sich mit der Rechtslage vertraut zu machen? "Natürlich kann man ‚Schwarzafrikaner‘ durch ‚X‘ oder ‚Y‘ ersetzen, aber ich habe reale Fallbeispiele aus der Alltagspraxis herangezogen und die Angaben zur Person anonymisiert", sagt Harald Bohé im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Es finde keine Diskriminierung oder Diffamierung statt und niemals hätte er es "im Entferntesten für möglich gehalten, dass sich jemand daran stößt."

Welche Nationalität die Tätergruppe hat – auch polnische, südamerikanische oder bosnische Täter kommen im Kapitel SMG vor  – ist Bohé zufolge im Hinblick auf die Grenzmenge der Drogen relevant. "Der Reinheitsgehalt der Suchtmittel, die von Schwarzafrikanern verkauft werden, ist deutlich niedriger als der von polnischen Gruppen", offenbart der erfahrene Staatsanwalt ein weiteres Detail aus der heimischen Drogenszene. Das sei kein Vorurteil, sondern eine Tatsache, meint Bohé. Kokain oder Heroin würden viel drastischer mit Milchpulver "gestreckt". In zweierlei Hinsicht mache das einen Unterschied: Einerseits für die Zuständigkeit und andererseits das Strafmaß des Delikts. Die Frage, ob Schwarze Angeklagte dann im Durchschnitt geringere Strafen bekommen als Österreicher, bleibt unbeantwortet.