Oberwart. Einen "Bürokratie- und Verwaltungsstopp" vom Bund hat Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer am Donnerstag zum Auftakt des Österreichischen Gemeindetags in Oberwart gefordert. "Es kann nicht so sein, dass die Gemeinden ständig mit neuen bürokratischen Belastungen konfrontiert werden", sagte Mödlhammer bei der Veranstaltung, an der rund 2000 Gemeindevertreter teilnehmen.
"Die Botschaften sind klar, die von hier ausgehen", meinte Mödlhammer, der sich für Reformen beim Finanzausgleich aussprach. Die sollten in diese Richtung gehen, "dass die Bürger in kleinen und großen Gemeinden gleich viel wert sein müssen". Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel - als Voraussetzung für einen aufgabenorientierten Finanzausgleich - werde dabei "ein riesiges Thema sein".
"Wir sind hier offen für Verhandlungen", sagte Mödlhammer. Eine Reform könne aber nicht zu "Gemeinden erster, zweiter oder dritter Klasse" führen, sondern müsse lebensfähige Kommunen zum Ziel haben. Ein Ausgleich zwischen den Gemeinden sei nötig, bei dem die Mittel gerechter verteilt werden müssten. Mödlhammer erneuerte in dem Zusammenhang auch die Forderung nach einem Strukturtopf, der nicht nur aus Mitteln der Gemeinden gespeist werden könne. Hier gebe es die "klare Ansage, dass Bund und Länder hier auch einen Beitrag leisten müssen".
"Es kann nicht so sein, dass Gemeinden ständig mit neuen bürokratischen Aufgaben belastet werden", meinte Mödlhammer. Als Beispiel nannte er die Finanzen: Man könne nicht "ein unwahrscheinlich voluminöses Haushaltsrecht des Bundes auf Kleingemeinden Eins zu Eins überstülpen. Das würde unendlich viel kosten" - nach Berechnungen rund 250 Millionen Euro sowie jährliche Betriebskosten von 25 bis 30 Millionen Euro, meinte der Gemeindebundpräsident.
