Wien. Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) ist am Dienstagnachmittag mit Ländervertretern zu einem weiteren Gespräch über die 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung zusammengetreten. Davor zeigten sich die Teilnehmer zuversichtlich über eine Einigung. Zumindest die Diskussion über die Schließtage dürfte vom Tisch sein.

Karmasin erläuterte vor Beginn der Sitzung Journalisten erneut die Eckpunkte der geplanten Bund-Länder-Vereinbarung: "Das ist die größte Ausbauoffensive des Bundes, die es je gegeben hat." Die Ko-Finanzierung durch die Länder werde erleichtert, es gebe zum ersten Mal einen einheitlichen Qualitätsrahmen und Ziel sei es, durch die erwarteten 25.000 neuen Plätze das Barcelona-Ziel von 33 Prozent bei den unter Dreijährigen zu erreichen. "Mehr Plätze, mehr Qualität und bessere Öffnungszeiten", fasste die Ressortchefin zusammen.

47 Wochen offen als Ziel
Zuletzt gab es Differenzen mit dem Koalitionspartner SPÖ über die Schließtage der Kindergärten. Karmasin erklärte dazu: "Natürlich will ich maximale Öffnungszeiten, aber ich arbeite lieber mit besonderen Anreizen", verwies sie auf höhere Förderungen für 47 Wochen Öffnung pro Jahr. Ziel der heutigen Sitzung sei ein Kompromiss mit den Ländern und diesen wolle sie dann der SPÖ unterbreiten. Möglichst rasch soll es dann zu einer Umsetzung kommen. "Politisches Hick-hack" interessiere sie nicht. Karmasin räumte ein, dass die Länder weitere Wünsche äußern könnten, betonte aber, dass man der "Machbarkeit ins Auge sehen muss".

Das Streitthema 45 und 47 Wochen Öffnungszeit schien in der heutigen Sitzung kein Thema mehr zu sein. Zumindest nicht für Wien, hätten die Kindergärten hier doch ohnehin länger offen, erklärte Wiener Stadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ). Karmasin betonte hierzu, dass die 45 Wochen Öffnungszeit in der Vereinbarung ein "Minimum" seien. Die Kindergärten können bei Bedarf auch 47 und mehr Wochen offen halten. Oxonitsch verwies gegenüber Journalisten darauf, dass die Länder bei der Konferenz der Familienreferenten auf einen Übertrag der Mittel über ein Jahr hinaus pochten, ebenso wie auf einen veränderten Ko-Finanzierungsschlüssel. Darüber soll heute gesprochen werden. Er geht von einer Einigung aus.

Übertragbarkeit und Planbarkeit
Hier knüpfte auch Michael Schickhofer (SPÖ Steiermark) an. Er will eine Übertragbarkeit auf zumindest zwei Jahre, schließlich gehe es über die Planbarkeit. Auch brauche es eine Ko-Finanzierung für Private. Schickhofer befürchtet, dass die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass die Länder die Mittel nicht abholen können: "Das ist nicht akzeptabel." Den Ko-Finanzierungsschlüssel hält er für in Ordnung. Allerdings versteht er nicht ganz, warum der Schlüssel zu Beginn der Förderperiode höher ist als gegen Ende.

Auch die niederösterreichische Landesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) zeigte sich zuversichtlich für eine Lösung. Sie ist mit dem Ko-Finanzierungsschlüssel einverstanden, lag dieser in der letzten 15a-Vereinbarung doch bei 100 Prozent der Bundesförderung.

Handlungsbedarf und Kompromisspunkte
Nicht ganz klar war der Sinn des Treffens für die burgenländische Landesrätin Michaela Resetar (ÖVP), schließlich sei bereits alles ausverhandelt gewesen. Dem widersprach jedoch die ebenfalls aus dem Burgenland angereiste Frauenlandesrätin Verena Dunst (SPÖ). Sie meinte, dass sechs Bundesländer in einer Stellungnahme noch Handlungsbedarf orteten.

Laut Karmasin gibt es noch Kompromisspunkte, die sie allerdings nicht erläuterte. Es werde sich um keine "grundsätzlichen Änderungen" handeln. Die 45 Wochen "werden bleiben, weil das eine Mindestöffnungszeit ist". In der letzten 15a-Vereinbarung waren zuletzt 44 Wochen Öffnung vorgesehen.